Neuwahlen in Hessen geplant - CDU für 18. Januar 2009

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06. November 2008, 06:49 Uhr

In Hessen gibt es Neuwahlen. Nach den kleinen Parteien FDP, Grüne und Linke sprach sich am Donnerstag auch das Präsidium der Landes-CDU dafür aus und nannte als Termin den 18. Januar. Damit ist eine Mehrheit für die Auflösung des Wiesbadener Landtags gesichert. Es gebe keine Perspektive für eine Regierungsbildung im gegenwärtigen Parlament, sagte der CDU- Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch, der erneut als Spitzenkandidat antreten soll. Einer Umfrage zufolge hätten CDU und FDP eine Mehrheit, wenn bereits am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde.

Wie Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (hr) ermittelte, käme die CDU in Hessen derzeit auf 41 Prozent, das sind 4 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Januar. Die FDP würde 11 Prozent (+ 1,6) erzielen, die SPD um 10 Prozentpunkte auf 27 Prozent abstürzen, die Linkspartei bei 5 Prozent verharren. Die Grünen würden sich um 4,5 Punkte auf 12 Prozent verbessern. 79 Prozent der Hessen befürworten Neuwahlen.

Um Neuwahlen einzuleiten, muss sich der hessische Landtag selbst auflösen. Mehr als die Hälfte der 110 Abgeordneten muss für die Auflösung stimmen - das sind mindestens 56 Stimmen. CDU, FDP, Grüne und Linkspartei kommen zusammen auf 68 Mandate. Einen entsprechenden Antrag will die Union in der nächsten regulären Sitzung stellen, die vom 18. bis zum 20. November dauert. Danach muss laut Verfassung binnen 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden.

Am Abend wollte sich der SPD-Landesvorstand mit der Lage befassen. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt von Mittwochabend würde die SPD bei einer Neuwahl wieder Parteichefin Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin aufstellen. Im direkten Vergleich mit dem amtierenden Regierungschef Roland Koch käme sie jedoch laut Infratest dimap nur noch auf 24 Prozent der Stimmen - das sind 12 Punkte weniger als im September. Koch liegt bei 43 Prozent (minus 2 Punkte).

Dass vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigern, fand fast jeder zweite (49 Prozent) der Befragten richtig - allerdings nur jeder vierte (24 Prozent) Anhänger von SPD und Grünen. 27 Prozent hielten es für falsch. 17 Prozent sagten, die Entscheidung sei richtig, hätte aber früher kommen müssen. Infratest dimap stützte die Angaben auf die Befragung von 1000 hessischen Wahlberechtigten.

Die vier SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch hatten am Montag öffentlich erklärt, dass sie Ypsilanti wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Damit scheiterte der für Dienstag geplante zweite Griff Ypsilantis nach der Regierungsmacht. Einen ersten Versuch hatte sie wegen Metzgers Widerstand bereits im März abbrechen müssen. Koch konnte deshalb im Amt bleiben, obwohl er bei der Landtagswahl im Januar seine Mehrheit verloren hatte.

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