zur Navigation springen

"Neuordnung der Kreise alternativlos"

vom

svz.de von
erstellt am 05.Jan.2010 | 07:46 Uhr

Schwerin | Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält trotz Widerstands von Teilen des Koalitionspartners SPD am Ziel fest, über Namen und Verwaltungssitze der künftigen Großkreise die Bevölkerung entscheiden zu lassen. "Wir haben einen Kabinettsbeschluss dazu, für den es sehr gute Gründe gab. Und daran hat sich nichts geändert", sagte Caffier. "Die Bürgerentscheide werden viel zur Identitätsbildung in den neuen Kreisen beitragen. Dass es auch einen Wettbewerb um den einen oder anderen Kreissitz gibt, ist doch gut."

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hatte sich jüngst gegen die Bürgerentscheide ausgesprochen. Trotz Differenzen im Detail gebe es bei den Regierungspartnern SPD und CDU aber keine Zweifel an der Notwendigkeit der Reform. "Sie ist ohne Alternative", betonte Caffier.

Der Minister hatte in den zurückliegenden Wochen bei Kommunalpolitikern in elf der zwölf Landkreise sowie in Stralsund für die Neuordnung der Kreise geworben. "Es wird zwar viel über Bevölkerungsrückgang debattiert. Aber bei den Gesprächen musste ich erkennen, dass vielen die Konsequenzen nicht bewusst zu sein scheinen", resümierte Caffier. So würden im Jahr 2030 mit 1,45 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein Viertel weniger leben als 1990. "Die Ausgangsdaten sind deprimierend." Allein im Jahr 2007 habe das Land rund 16 000 Einwohner verloren, sagte Caffier. Dadurch habe es 36 Millionen Euro weniger an Zuweisungen für Land und Kommunen gegeben. Die Solidarpaktmittel gingen planmäßig weiter zurück, Wirtschaft- und Finanzkrise rissen zudem tiefe Löcher in die Kassen. "Wir können nicht weiter so tun, als ob uns das nichts angeht", sagte Caffier und mahnte erneut Reformen an. Selbstkritisch fügte der Innenminister hinzu, dass er selbst die Dramatik der Entwicklung zunächst auch nicht völlig erkannt habe und den ersten Reformanlauf 2007 per Verfassungsklage mit stoppte. "Wir haben zwei Jahre verloren. Aber ich muss auch sagen, dass die ursprünglich geplanten Kreise wirklich zu groß waren - wie die Richter dann ja auch feststellten."

Caffier äußerte die Hoffnung, dass im Zuge der nun laufenden Parlamentsberatung zu den Reformgesetzen insbesondere bei der Aufgabenübertragung vom Land auf Kreise und Ämter noch Änderungen kommen. "Wir müssen weg von der Personalstellendiskussion. Aufgaben müssen dort übertragen werden, wo Doppelzuständigkeiten abgebaut werden können und wo mehr Bürgerfreundlichkeit erreichbar ist", sagte Caffier.

Die Reformgesetze sollen 2010 vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossen werden, 2011 sollen dann gemeinsam mit dem Landtag auch die neuen Kreistage und Landräte gewählt werden. Im Nordosten soll es künftig nur noch sechs statt zwölf Landkreise und zwei statt bisher sechs kreisfreie Städte geben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen