Neuer Tarif reißt Millionen-Loch

Mehr Gehalt für Rostocks Mitarbeiter im öffentlichen Dienst reißt ein

Vier-Millionen-Euro-Loch in den Stadthaushalt. Wo das Geld herkommen soll, darum pokert Oberbürgermeister Roland Methling noch. Der Etat von Finanzsenator Georg Scholze ist aufgebraucht.

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11. April 2008, 07:20 Uhr

Rostock - Die einen freuen sich, die anderen sind ratlos. Rostocks Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben künftig mehr Geld in der Börse, die Stadtkasse vier Millionen weniger. Fünf Prozent mehr Lohn hat die Dienstleistungsgewerkschaft gemeinsam mit den Mitarbeitern erstritten.
Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Sabine Dottermusch sieht sich vorerst am Ziel: „Wir sind sehr erfreut über den Abschluss.“ Auch Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling „begrüßt es sehr“, muss sich aber insgeheim fragen, wo er die gewaltige Summe locker machen kann.

Spar-Potential „Jugend“

„Zusätzliche Kosten“ sagt Methling – zusätzlich zu dem 215 Millionen Euro hohen Kassenkredit der Stadt. Er bleibt hart: „Ein ausgeglichener Haushalt 2009 ist weiterhin oberste Priorität“. Sein Vorschlag ist die „Aktivierung von kommunalem Eigentum“. Das heißt: verkaufen. Die Südstadt-Klinik kann 80 Millionen, Wiro-Wohnungen 100 Millionen und der Verkauf von Stadtwerke-Aktien 40 Millionen einbringen.

In den Fokus der Sparpolitik rutscht auch zunehmend die Jugend- und Sozialarbeit. Ein noch nicht freigegebener Entwurf vom Land bescheinigt Rostock, mehr als andere Städte für Jugendarbeit auszugeben. Auch da könnte Geld für den überlasteten städtischen Haushalt herkommen.
Stadt und Verdi verhandeln

Und Methling fasst einen Haustarifvertrag ins Auge. Stadt und Dienstleistungsgewerkschaft handeln auf Basis des bundesweiten Abschlusses eigene Beschäftigungsbedinungen aus. Gewerkschaftssekretär Frank Pieper befürchtet einen Abschluss, „mit dem den Beschäftigten massiv ins Portmonee gegriffen werden soll“.
Stadtoberhäupter überlegen bis zu 300 Stellen zu streichen, sollte der Haustarifvertrag ausbleiben. „Sie können Stellen abbauen, müssen sich aber auch fragen, wer dann die ganze Arbeit machen soll“, sagt Dottermusch.

Sorgenkind Ost-West-Angleichung
Ein Punkt, an dem sich Rostocks Oberbürgermeister auf die Seite der Gewerkschaft stellt. Er findet die Ost-West-Unterschiede „nahezu unerträglich“.
Verdi hat sich „für die schnellstmögliche Angleichung Ost an West eingesetzt“, heißt es in einem offenen Brief.


Kommentar


Klamme Kasse, großes Herz

Ohne Moos nix los, aber darüber sprechen kann man ja mal. Oberbürgermeister Roland Methling verdammt die Ost-West-Unterschiede und begrüßt den Tariflohn. Aber so richtig bezahlen kann er letzteren nicht. Übergestülpt bekommen hat er die Tarife und macht nun gute Miene zum bösen Spiel. Was soll er auch anderes tun. Der finanzielle Schuh drückt an mehreren Stellen, bei jedem Schritt – einmal mehr oder weniger macht da auch nichts. Als kleiner Lichtblick erscheint ihm da ein Haustarifvertrag am Horizont. Wenn dieser auch nicht die Kasse füllt, kann Methling den Mitarbeitern so zumindest die Angst vorm Rauswurf nehmen.

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