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Ratgeber: Was sich zum 1. Juli ändert : Neuer Freiwilligendienst startet

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Zur Jahresmitte gibt es wieder Änderungen: Die Wehrpflicht fällt zum 1. Juli weg, die Rentner bekommen mehr Geld und den Preisen für die Handy-Nutzung im EU-Ausland werden Zügel angelegt.

svz.de von
erstellt am 01.Jul.2011 | 11:34 Uhr

Zur Jahresmitte gibt es wieder eine Reihe von Änderungen für die Bundesbürger: Die Wehrpflicht fällt zum 1. Juli weg, die Rentner bekommen etwas mehr Geld, und den Preisen für die Handy-Nutzung im EU-Ausland werden neue Zügel angelegt.

Freiwilligendienste: Die Wehrpflicht in Deutschland ist ab heute Geschichte. Wehrdienst und der Zivildienst werden durch Freiwilligendienste ersetzt, die Frauen und Männern gleichermaßen offen stehen. Die Bundeswehr will dafür 5000 bis 15 000 junge Leute gewinnen. Der Dienst dauert bis zu 23 Monate. Während Wehrdienstleistende bisher nur 378 Euro im Monat verdienten, erhalten die Freiwilligen 777 bis 1146 Euro. Hinzu kommen weitere Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung, ärztliche Versorgung und Sozialversicherungsbeiträge. Für den zivilen Bundesfreiwilligendienst sollen 35 000 Stellen zur Verfügung stehen. Der Einsatz soll in der Regel zwölf, mindestens aber sechs und höchstens 24 Monate dauern. Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sollen durch den neuen Dienst ergänzt werden.

Renten: Für die rund 20 Millionen Ruheständler erhöhen sich die Renten um 0,99 Prozent. Dies gilt auch für Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte und Opfer der DDR-Diktatur, deren Renten angepasst werden.

Hartz IV: Für Empfänger des Arbeitslosengeldes II wird es einfacher, Geld hinzuzuverdienen. Künftig wird weniger zusätzliches Einkommen auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet. Bei Zuverdiensten zwischen 100 und 1000 Euro werden demnach nicht mehr 90 Prozent, sondern nur noch 80 Prozent angerechnet.

Verkehr: Eine Änderung des Straßenverkehrsrechts soll den Mangel an Rettungsfahrern beheben. Künftig können ehrenamtliche Feuerwehrleute mit Pkw-Fahrerlaubnis und Zusatzeinweisung auch Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen übernehmen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des betroffenen Bundeslandes. Die Regelung gilt auch für Angehörige der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes.

Verbraucherschutz: Mit "Beipackzetteln" bei der Anlageberatung sollen die Verbraucherrechte im Finanzbereich gestärkt werden. Banken müssen künftig beim Wertpapierkauf kurze, leicht verständliche und werbefreie Produktinformationsblätter anbieten. Das Blatt muss klare Aussagen über Rendite, Risiko und Kosten der Anlageempfehlung enthalten.

Investmentfonds: Investmentfonds-Sparer bekommen mehr Rechte. Sie müssen besser über Firmen-Verschmelzungen aufgeklärt und bei Kostenerhöhungen rechtzeitig informiert werden. Dies erschwert laut Finanzministerium intransparente Gebührenerhöhungen. Verbraucher können sich bei Beschwerden an Schlichtungsstellen wenden. In den Jahresberichten müssen "Transaktionskosten", die bei der Verwaltung des Fonds entstehen, offengelegt werden.

P-Konto: Auf dem Pfändungsschutzkonto ist ab heute ein höherer Grundfreibetrag vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Schuldner können dann über 1028,89 Euro statt wie bisher über 985,15 Euro verfügen, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erklärt. Grund sei die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen. Kreditinstitute müssten diesen geänderten Sockelbetrag automatisch berücksichtigen. Wird dennoch versehentlich nach der alten Pfändungstabelle überwiesen, könnten Schuldner die zu viel gezahlten Beiträge zurückverlangen.

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