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Backhaus schränkt Investitionshilfe ein : Neuer Förderkurs für Ställe

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Agrarminister Backhaus hat die Förderkriterien für die Landwirtschaftsbetriebe im Land überarbeitet. Künftig soll für Neubauten in der konventionellen Geflügel- und Schweinemast kein Landesgeld mehr ausgereicht werden.

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erstellt am 20.Mär.2012 | 10:08 Uhr

Schwerin | Mehr Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten für Schweine, Hühner und Co., begrenzter Viehbesatz je Hektar, abgesenkter Fördersatz und ein Bonus für Öko-Betriebe: Mecklenburg-Vorpommern richtet die Investitionsförderung in der Landwirtschaft neu aus. Künftig sollen nur noch Unternehmen gefördert werden, die nicht mehr als zwei so genannte Großvieheinheiten je Hektar halten - das sind z. B. zwei Kühe, 200 Hühner, 640 Legehennen, 16 Mastschweine. Zudem müssen die Ställe so ausgerüstet sein, dass sie beispielsweise für Schweine 20 Prozent mehr Platz und für Junghennen u. a. Sitzstangen und Scharrmöglichkeiten bieten, teilte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) gestern mit.

Gleichzeitig werde die Förderung auf Investitionen bis 1,5 statt bisher zwei Millionen Euro und die Beihilfe auf maximal 375 000 Euro begrenzt, der Fördersatz auf einheitlich 25 Prozent festgelegt und ökozertifizierten Tierhaltungsbetrieben ein Bonus von fünf Prozent gezahlt - ein "Paradigmenwechsel", meinte Backhaus gestern und hob den vor drei Monaten verhängten Förderstopp wieder auf. Derzeit liegen insgesamt 123 Förderanträge für Investitionen von etwa 120 Millionen Euro vor.

Reine Gewerbebetriebe, die konventionelle Geflügel- und Schweinemast sowie Biogasanlagen würden künftig von Subventionszahlungen ausgeschlossen. Vorrang hätten Investitionen in Milchviehställen, im Öko-Landbau sowie der Obst- und Gemüseproduktion, so Backhaus. Mit den gestern in Kraft getretenen neuen Förderrichtlinien solle die "bodengebundene, bäuerliche Landwirtschaft" stärker gefördert und der Tierschutz verbessert werden. Die Regelungen gingen über die bundesweit geltende Tierschutzregeln hinaus. Backhaus: "Das gibt es in keinem anderen Bundesland." Backhaus hatte im Herbst 2011 einen Förderstopp für neue Stallprojekte verhängt und nach der Debatte um den überhöhten Medikamenteneinsatz in Geflügelbeständen neue strengere Förderkriterien angekündigt.

Doch der gestern im Landeskabinett vorgestellte Förderplan weist deutliche Mängel auf: So zahlt Backhaus millionenschwere Finanzhilfen, ohne die Förderung an soziale Kriterien zu knüpfen. Er setze auf die Hoffnung, dass z. B. Tariflöhne gezahlt würden, meinte er gestern. Vor allem aber bleibt der neue Förderplan hinter der Koalitionsvereinbarung zurück. SPD und CDU hatten im Herbst vereinbart, die Wirtschaftsförderung "in der Regel" an die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zu binden. Dazu müsse erst noch innerhalb der Landesregierung eine entsprechende Regelung erarbeitet werden. Liege die vor, solle der Förder erlaß angepasst werden, sicherte Backhaus zu.

Bei Bauern und Umweltverbänden stoßen die neuen Förderpläne auf Kritik: Keine Entwarnung, meinte Landeschefin des Bundes für Umwelt und Natur (BUND), Corinna Cwielag. Der Erlaß bringe "keine durchgreifende Verbesserung für Umwelt- und Tierschutz standards", meinte sie: "Leider gibt es keine Begrenzung der Tierplatzzahlen und die Beschränkung auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar löst das Problem der enormen Schadstoffausstöße um die Großanlagen mit Tierkonzentrationen bis zu 400 000 Masthähnchen nicht." Auch seien die Fördersätze für Öko-Betriebe abgesenkt worden.

Frust auch bei den Landwirten: "Mit den neuen Regelungen leistet Backhaus der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst und verschlechtert die Wettbewerbssituation einseitig", kritisierte Bauernpräsident Rainer Tietböhl die Pläne. Mit der strafferen Förderung sollen offenbar "finanzielle Engpässe im Landeshaushalt kaschiert und nebenbei Sehnsüchte bei Verbraucherschichten nach romantischer Landwirtschaft befriedigt werden".

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