zur Navigation springen
Übersicht

18. August 2017 | 05:11 Uhr

Neue Umfrage - alte Vorwürfe

vom

Schwerin | Noch in diesem Herbst will die Staatskanzlei eine neue Meinungsumfrage zum Stimmungsbild in der Bevölkerung in Auftrag geben. Unbeeindruckt von den neuerlichen Vorwürfen der FDP, die eine vorangegangene Umfrage aus dem Jahr 2008 prüfen lassen will, bestätigte gestern Regierungssprecher Andreas Timm eine interne Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Nach Abschluss seiner Bürgersprechstunden durch alle zwölf Kreise und die sechs kreisfreien Städte wolle man nun Meinungen aus 400 Bürgergesprächen mit einer Umfrage qualifizieren.

Andreas Timm sagte gegenüber unsere Redaktion, dass dafür maximal 70 000 Euro im Haushalt bereitstehen und vom Landtag genehmigt seien. Dies selbe Summe war auch schon im vergangenen Jahr eingestellt, wurde aber nicht in Anspruch genommen.

Nach der Debatte um steuerfinanzierte Meinungsumfragen durch die Staatskanzlei in Bayern will allerdings die FDP Ministerpräsident Erwin Sellering wegen einer Umfrage, die im Januar 2009 vorgestellt wurde, erneut ins Rampenlicht rücken. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll auf Antrag der FDP hin prüfen, ob es sich bei der Imageumfrage im Auftrag der Staatskanzlei um einen Fall unzulässiger Parteienfinanzierung handelt. FDP-Landeschef Christian Ahrendt habe Lammert darum in einem Brief gebeten, der gestern dem Bundestagspräsidenten zugestellt wurde, sagte ein Sprecher des Landesverbandes.

Dieselbe Prüfung zur selben 85 000 Euro-teuren Umfrage zum politisches Stimmungsbild in MV vom Münchener Institut Polis-Sinus forderte FDP-Landeschef Christian Ahrens Anfang Februar 2009 vom Landesrechnungshof. "Die Rechtsmäßigkeit und die Zweckhaftigkeit der Vergabe müssen untersucht werden", sagte der FDP-Landesvorsitzende damals gegenüber unserer Zeitung. Rechnungshofchef Tilmann Schweisfurth hatte damals die freihändige Vergabe als "grundsätzlich möglich" beurteilt, aber für künftige Umfragen eine "tiefere Begründung und bessere Dokumentation" gefordert. Insbesondere ein Fragekomplex zum Ansehen von Sellering stand damals in der Kritik. Der Finanzausschuss wurde extra einberufen. Die Staatskanzlei verteidigte Umfragen als "wichtige Grundlage für politisches Handeln", die in der Koalition vereinbart und im Haushalt mit einem Etat versehen seien.

zur Startseite

von
erstellt am 12.Aug.2010 | 06:27 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen