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Schwerin: Anwohner nicht über Bauvorhaben informiert : Neue Biogas-Anlage sorgt für Ärger

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Den Wüstmarkern stinkt es - und das gleich doppelt. Wer in den vergangenen Wochen in Süd unterwegs war, war froh, dem Gülle-ähnlichen Geruch schnell entfliehen zu können.

svz.de von
erstellt am 20.Jul.2011 | 11:49 Uhr

Den Wüstmarkern stinkt es - und das gleich doppelt. Wer in den vergangenen Wochen in Süd unterwegs war, war froh, dem Gülle-ähnlichen Geruch schnell entfliehen zu können. Wer in der Nähe wohnt oder arbeitet, hat es da schwerer. Und jetzt soll auch noch eine zweite Biogas-Anlage gebaut werden. Doch ist die Biogas-Anlage der Stadtwerke schuld am Gestank?

"Wir haben uns sofort, als der Geruch immer stärker wurde, an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StaLU) gewandt, um die Ursache zu klären", berichtet Claudia Nitz, Leiterin des Schweriner Umweltamtes. "Das StaLU hat uns dann mitgeteilt, dass es eine Havarie in der Biogas-Anlage der Stadtwerke gegeben habe, die jetzt beseitigt sei. Doch der Geruch ist immer noch da." Das Staatliche Amt sei erneut angeschrieben worden. Eine Antwort stehe noch aus. Die Umweltamsleiterin will sich jetzt mit den Verantwortlichen von Biogas-Anlage und Kläranlage treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen - obwohl die Stadt rechtlich gesehen nicht zuständig ist.

Die Sorge der Wüstmarker, dass eine zweite Biogas-Anlage in ihrem Stadtteil die Situation noch verschärfen wird, lässt sich so zumindest subjektiv erklären. Hinzu kommt aber, dass sie von alledem quasi nebenbei erfuhren. "Das StaLU ist bei dem Genehmigungsverfahren nicht verpflichtet, die Anlieger darüber zu informieren", klärt Umweltdezernent und Vize-Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff die rechtliche Situation auf. Allerdings: Bereits vor mehr als drei Jahren ist auch die Stadtverwaltung im so genannten Anhörungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gehört worden. Zum ersten Mal kam das Thema sogar schon 2005 auf den behördlichen Schreibtisch in Schwerin. Selbst als das Staatliche Amt die Stadt im März 2009 über die erteilte Genehmigung für die Biogas-Anlage im Heinrich-Hertz-Ring informierte, tat sich nichts. "Wir hätten die Öffentlichkeit schon früher einbeziehen können", gibt Friedersdorff auf SVZ-Anfrage zu. Allerdings habe er selbst auch erst vor Kurzem davon erfahren.

Nun wird am 2. August um 17 Uhr eine Einwohnerversammlung zur geplanten Errichtung der Biogasanlage stattfinden - im Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer in der Werkstraße 600. Als Vertreter des Unternehmens E\|con wird Friedrich Wilhelm Boese das Vorhaben vorstellen und sich den Fragen der Wüstmarker stellen. Ortsbeiratsvorsitzender Gunnar Schmidt (Unabhängige Bürger) begrüßt die Umsetzung der Forderung der UB-Fraktion nach Transparenz und Bürgerbeteiligung: "Wir freuen uns, dass die Oberbürgermeisterin nunmehr endlich die Bürger unterrichtet. Bislang wurde das Thema ja nur hinter verschlossenen Türen behandelt. Da der Bau einer solchen Anlage massive Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in unserem Ortsteil haben kann, müssen alle Fakten auf den Tisch und Fragen der Anwohner beantwortet werden. Ich hoffe, die Wüstmarker machen davon rege Gebrauch." UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn ergänzte, dass die jetzige Einwohnerversammlung kein Ersatz für echte Mitwirkungsrechte der Bürger darstelle. "Die Anwohner fühlen sich zu Recht von Politik und Landesverwaltung übergangen. Häufig haben sie im Vertrauen auf B-Pläne Eigentum geschaffen oder aufwändig gepflegt und sehen nun ihr eingesetztes Kapital und die Zukunft ihrer Familien gefährdet. Um das Misstrauen in die Politik zu überwinden, müssen Bürger über derartige Vorhaben unbedingt schon in den Vorplanungen mit einbezogen werden und sollten sogar Mitbestimmungsrechte haben", so Horn.

Die Informationsveranstaltung wird den Bau der Anlage nicht verhindern können. Mit der umweltrechtlichen Erlaubnis ist auch die Baugenehmigung erteilt.

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