Neue Behörde für Armut - Sozialsenator Nitzsche fordert Gesetzesnovelle

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02. September 2008, 06:50 Uhr

Rostock - Die rechte Schlange führt die Hartz-IV-Empfänger in die Abteilung, die das Arbeitslosengeld II ausgibt. Zur linken Hand werden Fragen rund um Wohngeld und andere soziale Hilfen beantwortet. Im schlimmsten Fall wissen beide Amtsbereiche nicht, was die jeweils andere macht. Ein großes Durcheinander. Dieses Horrorszenario könnte auch das Hanse Jobcenter treffen, das immerhin 32 000 Menschen betreut – fast jeden sechsten Rostocker.

Denn schon im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Verwaltung, wie sie fast überall in Deutschland arbeitet, für verfassungswidrig erklärt. Die Mischverwaltung zwischen Kommune und Arbeitsagentur muss aufgehoben werden. Spätestens bis Ende 2010. In Rostock arbeiten 84 Mitarbeiter aus dem Rathaus, 162 Kollegen aus der Arbeitsagentur und 106 zeitlich befristete Angestellte Seite an Seite.

Nimmt man die Verfassungsrichter beim Wort, müssten künftig zwei strikt voneinander getrennte Behörden strikt getrennte Aufgaben wahrnehmen. „Der Grundgedanke von Hilfe aus einer Hand geht dadurch verloren“, kritisiert Wolfgang Nitzsche. Rostocks Sozialsenator plädiert deshalb für eine Gesetzesinitiative, die im Grunde alles so belässt, wie es ist.

Die so genannten Argen müssten dazu allerdings per Grundgesetzänderung auf neue Füße gestellt werden. Dafür gibt es den Paragrafen Gemeinschaftsaufgaben, der unter anderem die Hochschulverwaltung oder den Küstenschutz im Spannungsfeld zwischen Kommune, Land und Bund regelt.

Rostock steht bei dieser Forderung nicht allein. Denn vor diese Initiative haben sich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland und Hamburg vorgespannt.

Ob die Qualität einer neuen Behörde für Armut steigt, steht auf einem anderen Blatt. Tatsache ist: Im Rostocker Hanse Jobcenter betreuen zu wenig Mitarbeiter zu viele Bedürftige. Auf 100 Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren kommt ein Fallmanager. Vorgesehen ist eine Quote von 1 zu 75.

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