Nächster Streik

Sechs Prozent mehr Lohn sieht der Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes vor. Aber auch Mehrarbeit, kritisieren die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund.

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27. März 2008, 08:04 Uhr

„Die Weichen stehen auf Streik.“ Verdi-Chef Frank Bsirkse ist mit dem Schlichterspruch höchst unzufrieden. Zwei Wochen feilen an einem Vorschlag, der es Arbeitgebern und Gewerkschaften ermöglichen sollte, sich gesichtswahrend von Maximalpositionen zu verabschieden – vergebens. „Wir haben uns bemüht, zu einem einheitlichen Schlichterspruch zu kommen“, sagt Hannovers Ex-OB Herbert Schmalstieg (SPD). Doch die Differenzen waren zu groß. So wurde der Schlichterspruch mit 13 zu zwölf gefällt, mit der ausschlaggebenden Stimme von Lothar Späth, dem Schlichter Nummer Zwei.
Arbeitgebervertreter Späth war diesmal stimmberechtigter Schlichter. Die Hoffnungen richten sich jetzt auf die nächsten Verhandlungen am Wochenende in Potsdam, die vorerst letzte Chance, einen Streik abzuwenden.
„Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, den ich für sehr mutig halte“, sagt Lothar Späth. Vier Prozent mehr in diesem Jahr ab 1. April, zwei Prozent mehr im nächsten Jahr, dazu Einmalzahlungen von 450 Euro im April diesen und im Juli nächsten Jahres – so das Späth-Angebot. In den neuen Ländern wäre die Erhöhung erst per 1. August fällig.
Größter Haken aus Sicht der Gewerkschaften: Im Gegenzug sollte die Wochenarbeitszeit im Westen bei Bundesbeschäftigten um eine halbe Stunde angehoben werden, bei kommunalen Mitarbeitern um eine Stunde auf jeweils 40. Die Gewerkschaftsrechnung sieht ganz anders aus, wie Herbert Schmalstieg erläutert: „Wegen des Inkrafttretens erst im April ergibt sich auf das Gesamtjahr gerechnet nur eine Erhöhung von drei Prozent. Rechnet man noch die Arbeitszeitverlängerung gegen, sind es nur 1,7 Prozent“.
Etwas besser sehe es für die unteren Lohngruppen aus, die von der Einmalzahlung profitieren: Für sie errechnet die Gewerkschaft in diesem Jahr 3,9 Prozent Plus abzüglich Arbeitszeitverlängerung 2,6 Prozent.
Auf Arbeitgeberseite wird das Nein der Gewerkschaft verurteilt. „Die Empfehlung verlangt den öffentlichen Arbeitgebern erhebliche Zugeständnisse ab“, meinte etwa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Der Tarifpoker geht nach der gescheiterten Schlichtung in die nächste Runde. Die Gewerkschaften erwarten, dass die Arbeitgeber bei den Gesprächen am Wochenende noch einmal auf den Späth-Vorschlag draufsatteln. Die hoffen umgekehrt, dass Bsirske & Co doch noch einlenken – eine eher unwahrscheinliche Aussicht.
„Die Leute haben langsam die Nase voll“, schildert auch die Schweriner Stadt-Beschäftigte und Personalrätin Christiane Horn die Stimmung. Schon bei den letzten Warnstreiks habe man gezeigt, „dass es uns verdammt ernst ist“. Dennoch will sie als Mitglied der Ver.di-Bundestarifkommission am Wochenende in Potsdam noch alle Chancen ausloten. „Tarifverträge oder Schlichtersprüche sind ja ein Geben und Nehmen“, sagt Christiane Horn. Wenn trotzdem kein Weg am Streik vorbeiführt, ist für sie aber auch klar: „Dann stehen wir bereit.“
Auch der Fahrplan steht: Am 1. April würde die Urabstimmung starten, Streiks könnten am 12. April beginnen. Von Krankenhäusern bis zu Flughäfen und dem Nahverkehr käme alles in Betracht, warnen die Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst kann die Republik lahm legen.

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