Nach Beck-Rücktritt Warnung vor Flügelkämpfen - SPD-Spitze tagt

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08. September 2008, 12:10 Uhr

Berlin - Nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck haben Spitzenpolitiker der Partei vor neuen Flügelkämpfen gewarnt. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Geschlossenheit. „Sonst ist alle Mühe vergebens, die wir uns heute gegeben haben“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte in der „Braunschweiger Zeitung“ (Montag): „Die Menschen interessiert nicht die Auseinandersetzung zwischen Flügeln, sondern wie wir die Probleme lösen.“

Auch die SPD-Linke und stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sprach sich für ein Signal der Geschlossenheit aus. Andere Vertreter der SPD-Linken und die Jusos forderten weitere Korrekturen an der intern umstrittenen Reform-„Agenda 2010“.

Der SPD-Vorstand will den früheren Vizekanzler Franz Müntefering heute Nachmittag auf einer Sondersitzung als neuen Vorsitzenden nominieren. SPD-Vize und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte den 68-Jährigen als Nachfolger von Beck vorgeschlagen.

Bis zu Münteferings Wahl auf einem Bundesparteitag will Steinmeier die SPD vorübergehend leiten. Der 45 Mitglieder zählende Vorstand wird voraussichtlich den Termin für den Sonderparteitag festlegen. Wahrscheinlich wird er noch in diesem Herbst stattfinden. Es wird erwartet, dass auch Müntefering, der bereits von 2004 bis 2005 SPD- Chef war, an den Beratungen in Berlin teilnimmt.

Beck hatte seinen Rückzug am Sonntag mit internen Intrigen begründet. Bis zuletzt soll er versucht haben, Müntefering an der Spitze zu verhindern: Er habe Arbeitsminister Olaf Scholz als Nachfolger vorgeschlagen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Montag) unter Berufung auf Teilnehmer. Dies sei aber mehrheitlich abgelehnt worden.

Die SPD-Linke Nahles sagte nach den Personalentscheidungen im SWR: „Wir werden uns unterhaken (...). Wir wollen die politische Konkurrenz das Fürchten lehren und das ist genau unser Ziel.“ Der saarländische SPD-Chef und Partei-Linke Heiko Maas erklärte dagegen mit Blick auf Müntefering: „Für einen neuen Vorsitzenden gibt es keinen Persilschein.“ Zu oft habe die SPD durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintenangestellt.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag), die SPD werde mit ihrer neuen Führungsspitze der „Agenda“-Befürworter nicht nach rechts rücken. Zwar seien die vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder angepackten Reformen notwendig gewesen. „Genauso notwendig ist es heute, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance in dieser Gesellschaft gewahrt bleibt.“

Ähnlich äußerte sich die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), warnte sie vor einem Kurswechsel. Die Partei müsse den Weg der Korrekturen an der „Agenda“-Politik weitergehen. Vor allem komme es darauf an, soziale Ungerechtigkeiten etwa bei der Hartz-IV- Gesetzgebung zu korrigieren.

Der bayerische SPD-Landtagsspitzenkandidat Franz Maget rechnet mit einem Schub für seine Partei bei der Landtagswahl am 28. September. „Das ist ein Neuaufbruch für die SPD“, sagte er in einem dpa- Gespräch. „Das ist eine gute Entscheidung, und die hilft uns auch.“ Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Müntefering sei eine sehr gute Lösung. „Das stärkt das Zentrum der SPD, und das ist gut so.“

Wahlforscher bewerteten die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl 2009 nach dem Wechsel an der Spitze unterschiedlich. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner meinte in der „Bild“-Zeitung (Montag), trotz hoher persönlicher Sympathiewerte für Steinmeier und Müntefering bleibe die Ausgangslage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „schlecht“. Forsa-Chef Manfred Güllner vertrat dagegen die Auffassung, dass sich die Position der Sozialdemokraten „mit dem alten Parteisoldaten Müntefering“ an der Spitze „deutlich verbessert“ habe.

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