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11. Dezember 2017 | 11:08 Uhr

MV muss Sex-Täter freilassen

vom

svz.de von
erstellt am 25.Mai.2010 | 07:17 Uhr

Schwerin | Von den drei Schwerverbrechern, die sich in Mecklenburg-Vorpommern derzeit in Sicherungsverwahrung befinden, muss ein 58-jähriger Vergewaltiger spätestens in vier Jahren entlassen werden - auch wenn er dann weiterhin gefährlich ist. Grund dafür ist ein Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.

Auf Anfrage unserer Redaktion teilte eine Sprecherin des Schweriner Justizministeriums mit, dass der mehrfach vorbestrafte 59-jährige Mann 1997 vom Landgericht Neubrandenburg wegen sexuellen Missbrauchs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Wegen seiner Gefährlichkeit ordnete die Strafkammer Sicherungsverwahrung an, die damals auf zehn Jahre begrenzt war. Erst 1998 wurde mit einer Gesetzesänderung die Sicherungsverwahrung ausgedehnt. Dagegen steht nun das Straßburger Urteil.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. Sie geht davon aus, dass es im Jahr 2015 in den Gefängnissen des Landes 19 Sicherungsverwahrte gibt. Bundesweit müssen nach dem Straßburger Urteil etwa 70 bis 100 Gewalttäter freigelassen werden. thvo

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