Morddrohungen gegen Warins Bürgermeister in rechtem Forum

Hans-Peter Gossel
Hans-Peter Gossel

svz.de von
28. Dezember 2008, 03:11 Uhr

Warin - Der parteilose Bürgermeister von Warin in Nordwestmecklenburg, Hans-Peter Gossel, wird nach Internet-Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten von der Polizei geschützt. Hintergrund könnte die Weigerung der Stadtvertretung sein, einen Hauskauf der Interim Partei Deutschland ins Grundbuch einzutragen, sagte Gossel und bestätigte einen Bericht des Senders NDR 1 Radio MV. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag soll an diesem Montag über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Bei der weitgehend unbekannten Partei gibt es nach Angaben des Schweriner Innenministeriums Verdachtshinweise, dass sie Bezüge zum Rechtsextremismus habe. Dies müsse aber noch geprüft werden, sagte eine Sprecherin. So leugne die Interimpartei die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Es lägen Erkenntnisse vor, dass die Partei versuche, Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen.

Bei den Drohungen gegen Gossel in einem Internetforum wird indirekt Bezug genommen auf den vermutlich rechtsradikalen Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor zwei Wochen. Mannichl, der durch sein couragiertes Auftreten gegen Rechtsextremisten bekannt ist, war vor seiner Haustür niedergestochen worden. Der Täter konnte noch nicht gefasst werden. Die Ermittlungen treten auf der Stelle.

Die Polizei nehme die in dem Internetforum ausgesprochene Bedrohung gegen den Kommunalpolitiker sehr ernst, sagte die Sprecherin in Schwerin. Auf der Webseite des Bundeswahlleiters firmiert die Partei unter einer Adresse in Schleswig-Holstein.

Nach Worten Gossels will die Gemeinde Warin von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und das Haus nun selbst von einem Privateigentümer erwerben. Der bisherige Besitzer wolle das Haus verkaufen, weil er es selbst nicht mehr instand halten könne. Die Gemeinde wolle so verhindern, dass sich die Partei in Warin niederlässt, sagte Gossel. Nach Planungen der Gemeinde soll das Haus abgerissen werden, so könne die schwierige Verkehrsinfrastruktur an dieser Stelle verbessert werden.

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