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Politik : Mopedführerschein für 15-Jährige gefordert

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Die Altersgrenze für den Mopedführerschein soll auf 15 Jahre abgesenkt und gleichzeitig die Ausbildung verbessert werden. So will es zumindest die FDP.

svz.de von
erstellt am 04.Nov.2011 | 12:40 Uhr

Die Liberalen pochen auf die Absenkung des Mindestalters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre. "Wir hatten bereits letztes Jahr im Bundestag beschlossen, dass die Altersgrenze für den Mopedführerschein auf 15 Jahre abgesenkt und gleichzeitig die Ausbildung verbessert wird. Das Bundesverkehrsministerium sollte diesen Auftrag des Bundestages ernst nehmen und konkrete Vorschläge liefern", forderte FDP-Verkehrssicherheitsexperte Oliver Luksic gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte dagegen, eine Absenkung sei nicht geplant. Der Bundestag hatte 2010 mit den Stimmen der Koalition die Bundesregierung aufgefordert, die Altersgrenze auf 15 Jahre zu senken. Dadurch werde nach Einschätzung von Luksic die Mobilität junger Menschen insbesondere im ländlichen Raum erhöht. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen testen derzeit den Mopedführerschein ab 15 Jahren. Aktuell liegt die Altergrenze bei 16 Jahren.

Im Streit um Steuersenkungen hält die CSU an ihrer Forderung nach Senkung des Solidaritätszuschlages fest. "Die von der CSU vorgeschlagene Reduzierung des Solidaritätszuschlags können wir im Bundestag beschließen, und sie lässt sich so ausgestalten, dass sie der kalten Progression entgegenwirkt", erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. "Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Koalitionspartner am Sonntag im Koalitionsausschuss diesen Argumenten nicht verschließen werden." Umweltminister Markus Söder (CSU) wird als neuer bayerischer Finanzminister Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Georg Fahrenschon. Neuer Umweltminister in Bayern soll der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber werden, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in München sagte. Hubers bisherige Aufgabe übernimmt Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer (CSU).

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