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Mit Knöllchengeld wird fest gerechnet

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Ludwigslust | Was in den Ordnungsämtern der Städte und Ämter unter der Bezeichnung "Verwarn- und Bußgeld für den ruhenden Verkehr" geführt wird, wird im Volksmund einfach nur Knöllchen genannt. Knöllchen werden an Autofahrer verteilt, wenn Verstöße gegen Halte- und Parkvorschriften festgestellt werden. Es gibt keine Eintragung der Verwarnung und auch keine Punkte, die in das Verkehrszentralregister in Flensburg aufgenommen werden. Es gibt jedoch, je nach Art des Verstoßes, die Aufforderung, ein Verwarngeld zwischen fünf und 35 Euro zu zahlen. Das Verwarngeld fließt in den Haushalt der Städte, denn dort wird mit dem Knöllchengeld fest gerechnet. 75 000 Euro: Diese Summe hat die Stadt Ludwigslust für das Haushaltjahr 2010 eingeplant, wenn es um das "Verwarn- und Bußgeld für den ruhenden Verkehr" geht.

Zwei hauptamtliche Mitarbeiterinnen, jeweils 30 Stunden pro Woche im Einsatz, sind im Stadtgebiet unterwegs, und heften Knöllchen zwischen Windschutzscheibe und Wischblätter der Autos, die an Stellen parken, wo sie eigentlich nicht parken dürfen. Sie stehen im Halteverbot oder in ausgewiesenen Parkzonen, ohne dass der Fahrer die entsprechenden Parkgebühren bezahlt hat. 2008 hatte die Stadt für solche oder ähnlich geringfügige Verkehrsverstöße Verwarngelder in Höhe von 75 234 Euro angeordnet, 2009 belief sich die Summe auf 67 993 Euro. Doch diese Gelder sind in voller Höhe noch nicht eingegangen. Über 7200 Euro aus dem Jahr 2008 und rund 2300 Euro aus dem vergangenen Jahr stehen noch aus. "Diese offenen Forderungen müssen noch vollstreckt werden", heißt es aus dem Ordnungsamt der Stadt Ludwigslust. Dabei kann es letztlich auch zu einer Erzwingungshaft kommen. Die Dauer der Haft wegen einer nicht gezahlten Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Der Betroffene kann die Vollstreckung jederzeit abwenden oder beenden, indem er den geforderten Geldbetrag bezahlt. Der Vollzug der Haft befreit jedoch nicht von der Zahlungspflicht, heißt es im Ordnungswidrigkeitsgesetz.

Einen Antrag auf Erzwingungshaft hat gerade die Stadt Grabow an das zuständige Amtsgericht gestellt. Dabei geht es um einen Betrag aus dem Jahr 2008, der bisher nicht gezahlt wurde. Im Jahr 2008 wurden 20 000 Euro im Grabower Haushaltsplan festgeschrieben. 25 839 Euro flossen schließlich in die Stadtkasse. Ein Jahr später kam bei einem Ansatz von 22 000 Euro ein Betrag von 22 192 Euro zusammen. Im laufenden Jahr rechnet die Kämmerin erneut mit Einnahmen von 22 000 Euro.

In dem sieben Gemeinden nebst Ortsteilen umfassenden Amt Dömitz-Malliß wurden vor zwei Jahren 2405 Euro Verwarn- und Bußgelder angeordnet. 2009 waren es rund 1500 Euro. Außenstände, so heißt es aus dem zuständigen Ordnungsamt, das keine hauptamtlichen Politessen beschäftigt, gäbe es derzeit nicht. Doch in diesem Zeitraum wurde in zwei Fällen Erzwingungshaft angeordnet. Für den aktuellen Haushalt wurden 2200 Euro eingeplant.

Das zuständige Amt der Stadt Neustadt-Glewe sah sich gestern nicht in der Lage, dem Ludwigsluster Tageblatt die Zahlen zum Thema Verwarn- und Bußgelder für den ruhenden Verkehr zur Veröffentlichung bereitzustellen.

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erstellt am 05.Aug.2010 | 05:48 Uhr

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