Ministerpräsident Ringstorff: „Lubmin ist kein zweites Bitterfeld“

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13. März 2008, 08:44 Uhr

Über nichts wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Ministerpräsident Ringstorff (SPD) geriet in der eigenen Partei in die Kritik und sagt heute, er würde das Wort vom Urknall nicht noch einmal verwenden. Aber: An der Investition sei nicht zu rütteln. Max-Stefan Koslik sprach mit Harald Ringstorff.

Herr Ringstorff, ein ganzes Land debattiert über Klimapolitik, plötzlich interessieren sich Leute dafür, wo ihr Strom herkommt, freuen Sie sich über die Diskussion oder ärgern Sie sich darüber, wie sie geführt wird?
Ringstorff: Es ist wichtig, dass es so eine Klimaschutzdebatte gibt. Wichtig ist aber auch, dass sie nicht einseitig geführt wird. Den Gegnern des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin, die teilweise doch sehr aus dem Bauch heraus diskutieren, sei gesagt, durch die Überzeichnung der Umweltbelastungen und das Schüren von Ängsten könnte der Tourismusstandort tatsächlich Schaden nehmen.

Lautet die grundlegende Frage nicht, will Mecklenburg-Vorpommern ein solches Kraftwerk, oder will es nicht?
Ringstorff: Der Teil der politischen Debatte ist längst abgeschlossen und zwar mit dem Beschluss des Raumentwicklungsprogrammes im Jahr 2005. Damals wurden die Interessen gegeneinander abgewogen und der Standort Lubmin als zu revitalisierender Energiestandort ausgewiesen. Ausgeschlossen wurde damals lediglich die Nutzung von Kernenergie. Das war ein einstimmiger Beschluss der rot-roten Landesregierung. Es geht nicht um Entweder oder Oder, wir brauchen einen Energiemix. Wir brauchen Einsparungen, wir brauchen einen weiteren Ausbau der alternativen Energie. Aber wir brauchen für eine sichere Energieversorgung auch herkömmliche Energieträger wie Kohle oder Gas.

Warum aber Kohle und kein Gas?
Ringstorff: Selbstverständlich ist die Landesregierung auch für den Bau von Gaskraftwerken in Lubmin. Dafür haben wir auch schon seit Längerem eine Genehmigung an dem Standort. Aber es ist noch keines gebaut worden, wegen der derzeit sehr hohen Gaspreise auf dem Weltmarkt. Ich hoffe, das ändert sich, wenn die Pipeline aus Russland bei uns anlandet.

Steinkohle steht aber in der Kritik eines höchsten CO2-Ausstoßes, Braunkohle mal ausgenommen.
Ringstorff: Wenn die Genehmigung erteilt wird, kommt die modernste Technologie, die heutzutage zur Verfügung steht an den Bodden. Die Energieeffizienz ist deutlich erhöht, höher als in jedem anderen Steinkohlekraftwerk in Deutschland. Bei vergleichbarer Leistung wird das Kraftwerk in Lubmin einen 20 Prozent geringeren CO2-Ausstoß haben als Kraftwerke älterer Bauart - schon gar nicht zu vergleichen mit den alten Braunkohlekraftwerken aus DDR-Zeiten. Ein Bitterfeld wird es nicht geben.

Dennoch wird mit 8,5 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß allein durch diese Investition viermal so viel Kohlendioxid an die Umwelt abgegeben, wie durch die debattierte Geschwindigkeitsreduzierung der gesamten Autoflotte Deutschland eingespart werden könnte. Ist das nicht unverhältnismäßig?
Ringstorff: Wenn man aktuell noch nicht ohne konventionelle Energieträger auskommen kann, dann bin ich dafür, dass man Kraftwerke mit modernsten Technologien baut. Wir haben in MV schon einen hohen Anteil an alternativen Energien. Über 30 Prozent der Stromerzeugung basiert darauf. Das wollen wir weiter ausbauen. Aber es gibt auch Situationen, in denen brauchen Sie eine vernünftige Alternative. Es gibt Situationen, in denen Windräder stillstehen.

Sie haben die Kraftwerksansiedlung als einen „Urknall“ für Vorpommern bezeichnet und damit für heiße Debatten gesorgt, würden Sie das heute wieder tun?
Ringstorff: Das Wort war vielleicht nicht ganz glücklich gewählt. Vielleicht hätte ich als Chemiker besser von einer Art Kristallisationskeim sprechen sollen, an dem weitere Kristalle wachsen können. Wenn wir kostengünstig an diesem Standort Energie und Wärme anbieten können, zieht das andere Investitionen nach sich. Davon bin ich überzeugt.

Die Gegner warnen nicht ohne Grund vor den Belastungen, vor der Boddenerwärmung, Blaualgenbildung, Emissionen, alles nur Panikmache?
Rinsgtorff: Sollte der Bau des Kraftwerkes tatsächlich dem Tourismus schaden, z.B. die umliegenden Orte ihren Seebadstatus verlieren, wäre das ein Grund für eine Nichtgenehmigung. Arbeitsplätze im Tourismus werden wir nicht aufs Spiel setzen. Das zeichnet sich nach den eingereichten Unterlagen auch nicht ab. Auch die Befürchtungen der Boddenerwärmung müssen ernst genommen werden.. Allerdings ist durch das damalige Kernkraftwerk mehr Wärme in den Bodden eingetragen worden als durch die jetzt geplanten Kraftwerke zusammen.

Wann waren Sie das letzte Mal in Lubmin?
Ringstorff: In Lubmin selbst im November 2007, in der Region Ende Februar.

Sie sagten, die politische Debatte sei durch, was soll so eine Debatte im Landtag, und was sollen Beschlüsse ihrer Partei zur Halbierung der Kraftwerkskapazität?
Ringstorff: Die SPD hat einen Appell an den Investor gerichtet. Und vielleicht kann eine Diskussion im Landtag dazu beitragen, Ängste zu nehmen. Hier wird keine Dreckschleuder entstehen, wie die Gegner behaupten, sondern ein Beitrag zur sicheren Energieversorgung geleistet.

Auch wenn Politiker Ihrer eigenen Partei einen anderen Eindruck erwecken, heißt das im Klartext, man kann den Investor nicht zur Halbierung der Kapazität zwingen?
Ringstorff: So ist das. Lubmin ist mit dem Beschluss des Raumordnungsverfahrens 2005 als Industriestandort ausgewiesen worden und der Investor hat einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Wenn alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden, kann die Baugenehmigung nicht verwehrt werden. Man kann dem Investor aber sagen, dass die Akzeptanz für sein Vorhaben wahrscheinlich größer werden würde, wenn er die geplanten Leistungsparameter halbiert.

Sehen Sie dafür Chancen?
Ringstorff: Ich habe eher Signale vom Investor, die besagen, er bleibe so deutlich unter den gegebenen Grenzwerten, dass die Umweltbelastung einem Kraftwerk in halber Größe entspräche.

War die heftige Debatte um das Kraftwerk in der SPD eine vorgezogene Nachfolgediskussion um Ihren Stuhl an der Spitze des Landes?
Ringstorff: Nein, es gibt keinen Machtkampf in der SPD. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zum Steinkohlekraftwerk. Diese unterschiedlichen Auffassungen gibt es in der CDU genauso, oder auch in der Linkspartei. Die Landrätin der Linkspartei in Ostvorpommern, Bärbel Syrbe, ist mit Blick auf die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der Region dafür. Ex-Umweltminister Wolfgang Methling, der erst dem Raumentwicklungsprogramm und dem Energiestandort zugestimmt hat, ist jetzt gegen die Verstromung von Kohle an dem Standort.

Wofür steht MV künftig, für das Gesundheitsland Nr. 1, für das Tourismusland oder für den Energiestandort?
Ringstorff: Das muss kein Widerspruch sein. Diese Diskussion gab es schon einmal beim Bau eines Kohlekraftwerkes in Rostock. Auch da gab es die Tourismusdiskussion. Ein Gutachten beweist inzwischen, dass der Tourismus in der Region nicht beeinflusst wurde.

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