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Bäderregelung : Ministerium will Verfahren ruhen lassen

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Die Bäderregelung bleibt umstritten, die katholischen Kirche hat dagegen geklagt. Doch eine schnelle Entscheidung wird es nicht geben. Das Wirtschaftsministerium will dem Antrag auf ein Ruhen des Verfahrens zustimmen.

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erstellt am 26.Jul.2011 | 05:12 Uhr

Rostock | Das Wirtschaftsministerium wird im juristischen Streit um die Bäderregelung im Nordosten dem Antrag der katholischen Kirche auf ein Ruhen des gerichtlichen Verfahrens zustimmen. Dies teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Die Erzbistümer Hamburg und Berlin, zu denen die Katholiken im Land gehören, hatten Anfang Juli beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald einen sogenannten Normenkontrollantrag gegen die Sonntagsöffnung von Geschäften in Ferienorten gestellt. Nach OVG-Angaben wird der zuständige Senat nach Eingang des Ministeriumsschreiben über den weiteren Fortgang entscheiden.

Mit dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens will die Kirche die bis Ende Juli laufende Klagefrist wahren, aber gleichzeitig dem neuen Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki Gelegenheit geben, sich mit der Sache zu befassen. Die evangelische Kirche werde sich nicht der Klage anschließen, sie möchte auf anderen Wegen für den Schutz des Sonntages werben, sagte Kirchenrat Markus Wiechert.

Nach Ansicht der Katholischen Kirche verletzt die seit einem Jahr geltende Verordnung das Verhältnis von Regel und Ausnahme. Sie erstrecke sich nicht nur auf einige wenige Orte, sondern auf Orte mit der Hälfte der Bevölkerung des Landes. Außerdem gelte sie für 35 Sonntage im Jahr, also für mehr als die Hälfte aller Sonntage. Beide Kirchen hatten bereits gegen die Vorgängerregelung geklagt.

Laut Einzelhandelsverband sind die betroffenen Händler „verbittert und stinkesauer“ über die Kirche, die den lange verhandelten Kompromiss aufgekündigt habe. „Wir brauchen Ruhe für die Personal- und Standortplanungen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Heinz Kopp. Der Handel habe in der neuen Regelung viele Einschränkungen wie die geringere Anzahl von Orten oder kürzere Öffnungszeiten akzeptiert. Die momentane Entwicklung sei sehr bedauerlich.

„Aber auch wir werden uns wappnen. Wir werden all die Absprachen, die es mit den Kirchen gegeben hat, vergessen und von vorne angefangen“, kündigte Kopp an. „Damit stellen sich alle Uhren wieder auf Anfang.“ Details zu den weiteren Planungen des Verbands nannte er nicht.

Ärger um Sonntagsöffnungen gibt es auch im Nachbarland Schleswig- Holstein, wo die Kirchen das Oberverwaltungsgericht angerufen haben.

Wie in Mecklenburg-Vorpommern sehen sie die Gefahr, dass der Sonntag bei bis zu 45 verkaufsoffenen Tagen seinen Charakter als „Tag der Entschleunigung“ verliere. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte daraufhin die Kirchen scharf angegriffen. Die Kirchen gefährdeten die wirtschaftliche Existenz von Menschen.

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