Minister sieht Sicherheit gewahrt

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07. Juli 2010, 09:20 Uhr

Potsdam | Trotz des umfangreichen Stellenabbaus von 8900 auf 7000 Stellen bei der Polizei soll die brandenburgische Polizei auch künftig eilig am Einsatzort sein. Das sicherte Innenminister Rainer Speer (SPD) zu, der gestern das Konzept einer Expertenkommission für die geplante Reform "Polizei Brandenburg 2020" vorstellte. "Die Interventionszeiten werden sich nicht verlängern", die derzeit bei etwa 25 Minuten liegen, sagte Speer.

Der Bericht des 13-köpfigen Gremiums empfiehlt, die Strukturen zu straffen, dabei die Präsenz der Polizei auf dem Land aber beizubehalten. Gegen die wachsende Kritik von Kommunen und Gewerkschaften, aber auch der Opposition im Landtag sagte Speer: "Die Reform ist kein Angriff auf die innere Sicherheit, sondern Gewährung der inneren Sicherheit mit den zur Verfügung stehenden Mitteln". Im Vergleich zu Flächenländern im Westen werde die Polizeidichte in Brandenburg immer noch höher sein.

Speer bestätigte, was bereits im Vorfeld bekannt geworden war. Die beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt/Oder sollen zu einem Landespräsidium fusionieren. Die 15 Schutzbereiche werden aufgelöst. An ihre Stelle treten vier Direktionen, im Landesnorden umfasst das Gebilde die Kreise Uckermark, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. In Absprache mit dem Justizministerium muss dazu noch der Bezirk des Landgerichts Neuruppin auf die gesamte Uckermark ausgedehnt werden, wo teilweise noch das Landgericht Frankfurt/Oder zuständig ist. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg begrüßte die Pläne. Sie orientierten sich an der Praxis, sagte er. "Dies ermöglicht eine enge Zusammenarbeit, die für die wirksame Bekämpfung von Kriminalität unverzichtbar ist"

Zahl der Streifenwagen im Land bleibt konstant

Von bisher 50 rund um die Uhr besetzten Wachen sollen nur noch "15 plus x" Vollwachen übrig bleiben. Speer sieht einen Spielraum von höchstens fünf zusätzlichen Standorten. Eine Empfehlung über die Standorte, die wegfallen, gab die Kommission nicht, auch Speer wollte nichts dazu sagen. Dies werde er mit dem Innenausschuss des Landtages beraten.

Künftig sollen wie bisher 60 bis 180 Streifenwagen im Land unterwegs sein, die in Außenposten stationiert werden. Ob dazu die nun zu schließenden Wachen dienen, ließ Speer ausdrücklich offen. "Da reicht eine Garage, ein Raum mit Spind und Waffenschrank", sagte er. Daneben setzt Speer auf moderne "interaktive Funkstreifenwagen", die elektronisch vernetzt sind und als mobile Büros dienen.

Speer verspricht sich von der Reform erhebliche Einsparungen, die er aber noch nicht beziffern konnte, Vor allem in der Führungsebene soll Personal wegfallen, bei den knapp 1900 Streifenpolizisten soll nicht gespart werden. Der Minister verteidigte das Aus für viele Wachen mit dem hohen Personalbedarf, allein 12 Beamte seien für eine Wache nötig, damit ein Streifenwagen unterwegs ist. "Die Wachen fressen Personal, das operativ fehlt. Nicht die Wachen sind unterwegs, sondern die Streifenwagen", sagte Speer.

Auch bei den Revierpolizisten auf dem Land soll es keine Abstriche geben. Vielmehr sollen sie noch mehr Präsenz zeigen, Ansprechpartner für die Bürger vor Ort sein und Anzeigen aufnehmen. Geplant sind regelmäßig geöffnete Büros in Rathäusern oder aber auch in Sparkassen oder in der Post, wie der Innenminister weiter erklärte.

Polizeigewerkschaften und Opposition übten deutliche Kritik an dem Reformwerk. Im Innenausschuss des Landtages bemängelte CDU-Innenexperte Sven Petke, dass sich die Polizei aus der Fläche zurückziehe, die seit Jahren wachsenden Interventionszeiten würden deutlich steigen. Auch die Schließung von Wachen sei nicht nachvollziehbar, hier seien in den vergangenen Jahren 55 Millionen Euro in den Ausbau investiert worden. Die Vorgabe von 7000 Stellen sei fachlich nicht untersetzt, kritisierte auch Petke. Der Bericht der Expertenkommission beantworte auch nicht die Frage, wie der wachsenden Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze zu begegnen ist.

Liberale sehen "Anschlag auf den ländlichen Raum"

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Peter Goetz, sprach von einem "Anschlag auf den ländlichen Raum". Die Schließung von Polizeiwachen werde den Bevölkerungsrückgang dort noch zusätzlich beschleunigen. Die Grünen bezeichneten die Schaffung eines Polizeipräsidiums und von Direktionen als sinnvoll, haben aber Zweifel an der Wachen-schließung. "Mit dieser Politik macht sich Innenminister Speer zum größten Sicherheitsrisiko für das Land." Auch wenn der vorliegende Bericht richtige Ansätze enthalte, sei die Zahl von 7000 Polizisten bis 2020 "willkürlich festgelegt", sagte die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Auch in der Regierungskoalition wurden trotz Zustimmung Bedenken laut.

Für die Gewerkschaft der Polizei sind die Reformpläne "Traumtänzerei". Auf 7000 Polizisten kämen nun noch größere Belastungen zu. Der Bund der Kriminalbeamten rechnet wegen des Stellenwegfalls damit, Kriminalität nicht mehr wirkungsvoll bekämpfen zu können.


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