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12. Dezember 2017 | 05:41 Uhr

"Mindestlohn längst Realität"

vom

svz.de von
erstellt am 07.Mai.2010 | 06:51 Uhr

Für welches Brandenburger Thema setzen Sie sich derzeit in Brüssel ein - und wie?
Ehler:
In Brüssel vertrete ich die Interessen Brandenburgs besonders im Bereich derEnergiepolitik und der Struktur - und Regionalförderung. In der laufendenFörderperiode fließen so zum Beispiel fast 150 Millionen Euro in verschiedenste Projekte in der Prignitz. Seit meiner Berichterstattung in 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen setze ich mich besonders für die klimafreundliche Nutzung der Braunkohle ein.
Viele Arbeitsplätze vor Ort sind mit diesem Energieträger verbunden. Die zugesagten EU-Investitionen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro in ein Demonstrationskraftwerk in der Lausitz sind daher von größter Bedeutung für unsere Region. Konkret unterstütze ich auch die Kommunen in unserem Land, fit für Europa zu werden, zum Beispiel wenn es um das Thema Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude und die diesbezüglichen Fördermöglichkeiten geht.

Die EU ist bemüht, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen. Mit der neuen Förderperiode ab 2013 wird das noch deutlicher werden. Gerät Brandenburg angesichts weit schlechter gestellter Regionen damit in den Hintergrund?

Ein Drittel aller investiven Mittel des brandenburgischen Haushalts kommen derzeit von der Europäischen Union. Die Gefahr, dass Brandenburg in Zukunft EUFördermittel nicht mehr in der bisherigen Größenordnung erhalten wird, ist durchaus gegeben. Durch einen komplizierten Dialog ist aber eine Übergangsregelung erreicht worden, so dass von einer abgefederten Verringerung auszugehen ist. Dieser neue Kampf um die Verteilung der Mittel bietet durchaus auch Chancen: Gerade jetzt sollten wir alle Kraft in die Ansiedlung und den Ausbau der förderungsfähigen Branchen setzen, um von den vielfältigen Programmen der EU auch in der kommenden Förderperiode ab 2013 profitieren zu können. Dies trifft besonders aufdie Bereiche Wissenschaft, neue Technologien und Forschung zu. Der von der Kommission vorgelegte Strategieplan für Energietechnologie bietet hier die künftigen Rahmenbedingungen. Die sich für Brandenburg ergebenden Möglichkeiten dürfe nalso nicht vertan werden. Dadurch sichern wir uns weiterhin einen Großteil der möglichen EU-Unterstützung.

Sie kritisieren das geplante brandenburgische Vergabegesetz, führen „unzumutbare Anforderungen“ für die Wirtschaft an. Wie kann man Ihrer Ansicht nach anders gegen Dumpinglöhne vorgehen?
Es geht beim Vergabegesetz nicht nur um die 7,50 Euro Mindestlohn wie von Rot-Rot gern behauptet. Mit dem Entwurf zum Vergabegesetz sollen neue Hürden aufgebaut werden. Es sollen soziale und ökologische Standards bei der Auftragsvergabe eine entscheidende Rolle spielen.

Welches Handwerksunternehmen mit drei oder sechs Mitarbeitern kann sich einen weiteren Bürokratieaufbau leisten?
Der von Rot-Rot geforderte Lohn von 7,50 Euro ist in den betroffenen Branchen schon lange Realität und somit nur ein Placebo. Wir haben in Deutschland ein hohes Gut: die Tarifautonomie. Meiner Auffassung nach sollte man in dieses Regelwerk nicht eingreifen. Die Lohnbildung soll den beiden gleichberechtigten Partnern als Arbeitnehmer und Arbeitgeber überlassen werden.

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