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12. Dezember 2017 | 07:42 Uhr

Millionenpanne: FDP will Aufklärung

vom

svz.de von
erstellt am 27.Mai.2010 | 07:27 Uhr

Ludwigslust | Die Liberalen im Kreistag sind mit ihrer Geduld am Ende. "Die Kreisverwaltung lässt uns Kreistagsabgeordnete im Regen stehen. Das betrifft insbesondere die Aufklärungsbemühungen im Falle des selbst verschuldeten Personalkosten-Desasters in Höhe von 1,5 Millionen Euro", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag Ludwigslust, Thomas Heldberg, gegenüber SVZ und bezieht sich damit auf die Februarsitzung des Kreistages.

Ein Jahr mit falschen Ansätzen gearbeitet



Nach ersten Untersuchungen, und das wurde auf der Sitzung vom 4. Februar 2010 ganz klar deutlich, ist über ein Jahr lang mit völlig falschen Ansätzen in der Planung gearbeitet worden. Eigentlich hätten diese Probleme im Vorfeld der Beratung schon durchsickern müssen - aber dem war nicht so, die Nachricht von dem horrenden Minusbetrag bei den Personalkosten traf die Kreistagsmitglieder völlig unvorbereitet.

Nach Aussagen des Landrates sei dieser hohe Fehlbetrag aufgrund persönlicher Verfehlungen in bestimmten Fachdiensten und begünstigt durch mangelhaftes Controlling zustande gekommen. "Der Kreishaushalt 2010 wurde dadurch zusätzlich mit 1,5 Mio. Euro belastet, was Kürzungen bei freiwilligen Aufgaben, wie Sport und Kultur, nach sich zog. Der Verwaltungsvorstand trägt aus unserer Sicht die politische Verantwortung dafür", so Heldberg. Seit mehreren Wochen liege Landrat Christiansen und den Beigeordneten Mach und Schmülling ein interner Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vor, der dem Kreistag trotz mehrfacher Nachfragen bis heute nicht zugänglich gemacht wurde, kritisiert Heldberg weiter. "Auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Kreistages wurden kürzlich verschoben. Das alles hinterlässt nicht den Eindruck, dass der Verwaltungsvorstand ein Interesse an einer gemeinsamen zeitnahen Aufklärung der Fehlentwicklungen mit dem Kreistag hat. Anscheinend möchte er die Probleme lieber aussitzen, bis der Staub sich legt, um nicht selbst zur Rechenschaft gezogen zu werden." Bisher seien nach seinen Kenntnissen auch keine persönlichen oder politischen Konsequenzen aus dem Fehlverhalten im Landratsamt gezogen worden.

"Die Fraktion FDP/BfL fordert vom Landrat, umgehend den Bericht vorzulegen und den Kreistag entsprechend zu informieren. Ansonsten behält sich meine Fraktion eine Prüfbitte für die vergangenen Kreishaushalte an den Landesrechnungshof vor."


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