Millionenloch größer als befürchtet

Das Millionenloch im Stadtsäckel wird trotz Sparanstrengungen im kommenden Jahr noch größer ausfallen, als bislang schon befürchtet. Verantwortlich für das Minus sind vor allem gestiegene Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und der anhaltende Einwohnerschwund.

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01. Oktober 2008, 11:37 Uhr

Schwerin - „Die Finanzsituation der Landeshauptstadt wird schwieriger, die See wird rauer.“ Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) machte bei der gestrigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2009 vor Vertretern aus Stadtpolitik, kommunalen Fachausschüssen und Ortsbeiräten keinen Hehl aus der immer dramatischeren Finanzsituation der Landeshauptstadt. Besserung, so Niesen weiter, sei nicht in Sicht. Im Gegenteil: „In den kommenden Jahren wird es für die Stadt weniger Förderunge von Land und Bund geben.“

Das Dilemma in Zahlen: Insgesamt stehen 2009 den Gesamteinnahmen der Stadt von rund 225 Millionen Euro Ausgaben von mehr als 299,7 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von rund 74,7 Millionen setzt sich aus dem auf 2009 bezogenen Defizit von 16,9 Millionen und dem so genannten Altfehlbetrag aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 57,7 Millionen Euro zusammen. Finanzdezernent Niesen: „Gegenüber der bisherigen Finanzplanung, einschließlich der Haushaltssicherungsmaßnahmen, verschlechtert sich das Ergebnis also um gut vier Millionen Euro.“

Verantwortlich für das Minus im Haushalt sind vor allem höhere Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich, tarifbedingt steigende Personal- und Energieausgaben, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und der anhaltende Einwohnerrückgang.

„Diese Zahlen zeigen, dass wir alle Bereiche weiterhin konsequent überprüfen müssen“, sagte Niesen und kündigte damit indirekt weitere Kürzungen an. Darüber hinaus müsse die Stadt ihre Einnahmen erhöhen: „Interesse wecken für Wirtschaft und Gewerbe, den Tourismus weiter entwickeln und als Wohnstandort neue Einwohner gewinnen“, nannte Niesen einige Beispiele. Die Impulse durch die Bundesgartenschau im kommenden Jahr und die 850-Jahrfeier in 2010 müssten dafür unbedingt als Werbeplattform genutzt werden.

Enorm sind die für 2009 geplanten Ausgaben im sozialen Bereich mit mehr als 75 Millionen Euro. Für den Jugendbereich will die Stadt 2009 rund 31,7 Millionen und für Schulen 18,2 Millionen Euro ausgeben. 43,2 Millionen Euro gibt die Stadt an Personalkosten aus, 2,2 Millionen Euro mehr als 2008.
20,3 Millionen Euro stehen für Investitionen im Baubereich im Haushaltsplanentwurf. Damit ist das Volumen des Vermögenshaushaltes etwa mit dem der Vorjahr vergleichbar. Dieter Niesen: „Dies ist auch ein positives Zeichen für die hiesige Wirtschaft.“

So sollen 4,8 Millionen Euro in die Sanierung des Mecklenburgischen Staatstheaters fließen. Diese Ausgaben bekommt die Stadt durch die Vereinbarungen des Landeshauptstadtvertrages vom Land erstattet. 3,5 Millionen Euro sind für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Hier trägt die Stadt einen Anteil von einem Drittel.

210 000 Euro wird die Sanierung der Alexandrinenbrücke kosten. Für die beiden Ganztagsschulen Nils-Holgerson und Werner-von-Siemens sind 3,3 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Auch die Erneuerung der Schwimmhalle in Lankow ist vorgesehen. 3,5 Millionen Euro sind hierfür geplant. Für weitere Ansiedlungen wird die Erschließung im Industriepark „Göhrener Tannen“ vorangetrieben. 1,3 Millionen sind hier veranschlagt. „Ohne Fördermittel wären viele dieser Investitionen nicht leistbar“, sagte der amtierende Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff.

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