Methling für 100 000-Euro-Frage

Wenn’s ums Geld geht, wollen alle mitreden. Können sie auch bald: Oberbürgermeister Roland Methling will frühestens ab 2009 eine besondere Form der Bürgerbeteiligung etablieren. Rostocker entscheiden Monat für Monat selbst, was aus 100 000 Euro passiert.

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15. Juli 2008, 08:47 Uhr

Rostock - 100 000 Euro für einen neuen Radweg? Oder sollte das Geld besser in einen modernen Spielplatz mit allem Drum und Dran investiert werden? Straßensanierung oder neue Bäume für den Park? Finanzspritze für den Jugendklub oder lieber ein Zuschuss für Kita XY? „Ich kann mir vorstellen, dass die Rostocker über solche Fragen künftig selbst entscheiden“, schlägt Oberbürgermeister Roland Methling vor. Wer die Wahl hat, der hat die Qual. Denn die Anwohner müssten sich festlegen: Ein warmer Geldregen für das eine Projekt, nichts für das andere. Spezielle Bürgerbriefkästen sollen beispielsweise in Ortsämtern aufgestellt werden, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Die Oberbürgermeister-Pläne sind dabei kein bloßer Alleingang. Schon 2005 hat sich die Bürgerschaft für die Ausarbeitung eines Bürgerhaushaltes mit großer Mehrheit ausgesprochen. Dass darunter Verschiedenes zu verstehen ist, zeigt ein Blick in andere Städte. Während zum Beispiel Hamburg im Internet lediglich die Meinung zu bestimmten Themen abfragt, können die Menschen im Berliner Bezirk Lichtenberg verbindliche Entscheidungen treffen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten.

Die Einwohner verfügen über einen Etat von 30 Millionen Euro. Wie diese stattliche Summe verteilt wird, bestimmen die Berliner auf mehreren Einwohnerversammlungen. Auch für Rostock wäre ein ähnlicher Betrag denkbar. 36,6 Millionen Euro werden jährlich für die so genannten freiwilligen Leistungen ausgeben.

Dem Methling-Vorschlag am nächsten kommt der Bürgerhaushalt aus dem badischen Rheinstetten. In der kleinen Gemeinde dürfen die Einwohner jährlich Haushaltsausgaben von mehr als 50 000 Euro auf einer Skala von wichtig bis unwichtig bewerten.

Kritik an den Plänen kommt aus der Bürgerschaft, aber auch von Staatsrechtlern. Falk Zscheile von der Universität Rostock verweist auf die Kommunalverfassung, die der direkten Beteiligung von Bürgern sehr enge Grenzen setzt. Das Vertretungsorgan sei die Bürgerschaft. „Die Parteien werden dadurch ausgehebelt“, bezweifelt Zscheile die Rechtmäßigkeit des von Methling geplanten Bürgerhaushaltes an. Auch Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90) verweist auf die Budgethoheit der Bürgerschaft, die auf diese Weise unterlaufen werde. „Tür und Tor für Lobbyinteressen werden geöffnet.“

Ob es zu einem Bürgerhaushalt kommt, wie es der Oberbürgermeister plant, hängt von einem weiteren Faktor ab. Methling: „Der Haushalt muss saniert sein.“ Also frühestens im Verlauf des Jahres 2009.

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