"Menschen verachtend"

Marianne Linke
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Marianne Linke

Kurz vor der Wahl des neuen Fraktionschefs der Linken im Landtag spitzt sich in der Partei die Auseinandersetzung um den einzigen Kandidaten Helmut Holter zu. Während der Vorstand dem Kandidaten den Rücken stärkt, spricht Marianne Linke von Menschen verachtenden Angriffen auf ihre Person und legte mit ihrer Kritik an Holter nach.

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19. April 2009, 09:13 Uhr

Demmin/Schwerin | Nachdem sich der Landesvorstand am Sonnabend hinter den Ex-Arbeitsminister gestellt hatte, bekräftigte die Landtagsabgeordnete Marianne Linke ihre Vorwürfe. Holter stehe für einen Rechtskurs in der Partei. "Wir brauchen für Mecklenburg-Vorpommern im Interesse der sozial benachteiligten Menschen eine andere Politik, als sie H. Holter vertritt", schreibt sie in einer am Sonnabend veröffentlichten Mitteilung. Nötig sei "eine Politik, bei der das Soziale nicht zweitrangig ist".

Der Landesvorstand erklärte nach seiner Beratung in Demmin, er distanziere sich "in aller Deutlichkeit und Schärfe" von den Vorwürfen, die Marianne Linke gegen Holter erhoben habe. "Sie entbehren jeglicher Grundlage, sind parteischädigend und persönlich diffamierend." Die Ex-Sozialministerin hatte Holter in einem Brief an mehrere Parteimitglieder unter anderem mangelnde Kompetenz, Skandale und politischen Opportunismus vorgeworfen. Sie halte ihn nicht für geeignet, dieses Amt auszuüben.

Der Parteivorstand begrüßte die Kandidatur Holters. Er sei weiterhin der einzige Kandidat, sagte Landesparteichef Peter Ritter. Die 20 Vorstandsmitglieder hätten die Erklärung mit nur einer Stimmenthaltung verabschiedet. Die Wahl ist für Dienstag geplant.

Ritter bedauerte, dass die Parlamentarierin ihrer Partei zum Auftakt im Kommunalwahlkampf einen "Bärendienst" erwiesen habe. Die Fraktion sei in diesen Tagen in mehreren Städten des Landes unterwegs gewesen. Medial widergespiegelt habe sich nur die Auseinandersetzung um Holter. Konsequenzen für Marianne Linke habe der Vorstand nicht in Erwägung gezogen. "Wir sind kein Strafgericht", sagte er. "Wir bewerten die Dinge politisch." Der innerparteiliche Streit war am Freitag eskaliert, nachdem ein Brief des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Methling bekannt wurde, in dem er Marianne Linke heftig angriff und dabei das Bild von der Natter, die man an seinem Busen nährte, verwendete. Marianne Linke nannte dies Menschen verachtend.

Der Landesvorstand verabschiedete in Demmin zudem ein Positionspapier. Darin bezieht er Stellung zu den seit einigen Tagen innerhalb des Landesverbandes kursierenden Briefen. Sie enthielten gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen sowie berechtigte Sorgen, hieß es. In dem Papier verweist der Vorstand auf Erfolge seiner Arbeit in den vergangenen zwei Jahren, auf seine Auseinandersetzung mit der DDR- und Nachkriegsgeschichte sowie auf die Rolle Holters als Arbeitsminister. So erinnerte der Landesvorstand daran, dass Holter schon bei der Vorstellung der Hartz IV-Gesetze erklärt habe, diese seien Armut per Gesetz. Dagegen hatte Marianne Linke geschrieben, er habe Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger zynisch verhöhnt, indem er die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem Interview als richtig bezeichnet hatte.

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