Landesparteitag der Linken in Linstow : Mehr Offenheit bei Stasi-Vergangenheit gefordert

Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in der DDR und mit der Staatssicherheit hat am Samstag den Parteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns überlagert.

von
28. November 2010, 09:00 Uhr

Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in der DDR und mit der Staatssicherheit hat am Samstag den Parteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns überlagert. Nach dem Bekanntwerden von mindestens zwei weiteren Fällen, in denen Links-Politiker ihre Stasi-Mitarbeit verschwiegen haben, mahnte der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn im Umgang mit der Stasi-Vergangenheit mehr Offenheit und Vertrauen an. Derzeit gebe es kein Klima der Offenheit, sagte er vor den rund 100 Delegierten sowie Gästen in Linstow (Kreis Güstrow).

„Wenn es immer mitschwingt, dass man ein schlechter Mensch ist, weil man für das MfS gearbeitet hat, fällt es natürlich auch schwer, offen zu sein“, räumte der 31-Jährige ein.

Auch habe es sich die Partei in den vergangenen Jahren abgewöhnt, nach der Vergangenheit zu fragen. „Da haben wir alle zusammen nicht aufgepasst.“ Gerüchte über einen angedrohten Rücktritt wies er zurück. „Aber was wir uns versprochen haben, sollten wir einhalten“, forderte er. Eine Stasi-Mitarbeit ist bei den Linken kein Hindernis für eine Parteikarriere. Wer für ein Amt oder eine Wahlliste kandidiert, muss einem Beschluss von 1991 zufolge jedoch seine Vergangenheit offenlegen.

Die bisherige Landesschatzmeisterin Renate Malchow, die Mitte November wegen verschwiegener Stasi-Mitarbeit zurückgetreten war, entschuldigte sich vor den Delegierten. Sie habe nach der Wahl 2001 einer Person des Vertrauens ihre Stasi-Tätigkeit offenbart. Sie hätten vereinbart, dass sie dies gegenüber der Partei nachhole. Diese Gelegenheit habe sie verpatzt, ihre Aufgaben als Schatzmeisterin hätten im Vordergrund gestanden.

Der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin mahnte, die Biografien offenzulegen, seien die Linken sich selbst schuldig, aber auch denjenigen, deren Lebensweg durch die Stasi beeinträchtigt wurde sowie den jungen Mitgliedern, die die Vergangenheit auf sich nehmen, ohne sie erlebt zu haben. Man müsse aber differenzieren zwischen Menschen, die etwa in der militärischen Aufklärung ausländische Geheimdienste beobachteten und jenen, die „wie ich miese Berichte geschrieben haben“, sagte Koplin, der aus seiner Stasi-Mitarbeit nie einen Hehl gemacht hat. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sei wichtig, „denn wenn wir nicht darüber reden, schreiben andere unsere Geschichte“, sagte er. Zudem gehe es nicht nur um die Stasi-Vergangenheit, sondern auch um das Handeln in der SED oder FDJ.

Differenzen gab es darüber, ob die Debatte der Partei von außen aufgezwungen wurde. Der frühere Landesvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Peter Ritter, teilte diese Meinung nicht. Es dürfe keinen Schlussstrich unter der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit geben. Junge Mitglieder kritisierten zu Recht, dass sie nur „scheibchenweise“ von der Vergangenheit erfahren würden.

Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Arnold Schoenenburg, bat um mehr Gelassenheit in der Debatte. Er fragte, ob der Beschluss von 1991 noch weiter gelten solle. Die Offenlegung der Stasi-Vergangenheit habe stets zur Stigmatisierung geführt. Der Rücktritt Malchows sei ihm zu schnell gegangen. Schoenenburg widersprach Ritter, der zur Reaktion Bockhahns auf die Stasi-Fälle gesagt hatte: „Der Junge hat alles richtig gemacht.“ Schoenenburg widersprach auch Bockhahn, dass Geheimdienste heute in der Bundesrepublik im Gegensatz zur DDR demokratisch legitimiert seien. „Das ist eine Illusion“, sagte er. Sie würden nicht von Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Kommission.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen