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Hintergründe von Christoph Slangen : Mehr Netto vom Brutto?

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Die schwarz-gelbe Koalition will über Milliardenentlastungen bei der Einkommensteuer entscheiden. Doch viele Länderministerpräsidenten halten Steuersenkungen für nicht finanzierbar.

svz.de von
erstellt am 23.Jun.2011 | 10:10 Uhr

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will vor der Sommerpause über Milliardenentlastungen bei der Einkommensteuer entscheiden. Doch trotz der derzeitigen konjunkturellen Mehreinnahmen für den Fiskus halten viele Länderministerpräsidenten Steuersenkungen für nicht finanzierbar. Hintergründe von Christoph Slangen :

Welche Entlastungen plant die Koalition?

Die Rede ist von einer Steuerentlastung um bis zu zehn Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen. Doch Zeitpunkt und Art der Entlastung seien noch offen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Entschieden werden soll noch vor der Sommerpause, voraussichtlich auf der Kabinettsitzung vom 6. Juli. Starttermin könnte der 1. Januar 2013 sein, zum Auftakt des Bundestagswahljahres.

Wie soll der Tarif verändert werden?
Unionsfraktionschef Volker Kauder nennt Maßnahmen gegen die "kalte Progression" beim Einkommensteuertarif als Ansatzpunkt für die Reform. Die "kalte Progression" bedeutet eine Art automatischer Steuererhöhung, die Lohnerhöhungen großenteils auffrisst, da höhere Steuersätze auf Mehrverdienste fällig werden. Besonders kritisch wird dieser Effekt, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflationsrate ausgleichen. Da der Staat mit höheren Steuersätzen zugreift, wird in diesen Fällen aus dem Nullsummenspiel sogar ein Minus an Kaufkraft. Die Steuersätze steigen vor allem bei geringen und mittleren Einkommen zudem besonders steil an, verlaufen später wesentlich flacher. 35,5 Millionen Einkommensteuerzahler gab es 2004, Ehepaare werden hierbei gemeinsam veranlagt. Legt man diese - veralteten - Zahlen zugrunde, würde eine Einkommensteuerentlastung um 10 Milliarden Euro rund 281 Euro im Jahr knapp 23,50 im Monat pro Einkommensteuerzahler bedeuten.

Ist Spielraum für Senkungen gegeben?
Die gültige Schuldenbremse sieht vor, dass rein konjunkturelle Mehreinnahmen zur Schuldensenkung verwendet werden müssen. Gleichzeitig muss der Staat seine Neuverschuldung herunterfahren. Die Länder dürfen ab dem Jahr 2020 in konjunkturellen Normalzeiten keinerlei neue Kredite aufnahmen. Der Bund muss bis zum Jahr 2016 seine jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken, etwa 10 Milliarden Euro. Die SPD-Opposition hatte schon vor Monaten bemängelt, der Bundesfinanzminister lege den Abbauplan bis 2016 absichtlich großzügig aus, um einen Kreditpuffer zu schaffen, der für Steuersenkungen genutzt werden könnte.

Kann der Bund Senkungen im Alleingang durchsetzen?
Die Einkommensteuer zählt zu den Gemeinschaftssteuern, deshalb wird die Zustimmung des Bundesrates für jede Reform benötigt. Dem Bund stehen nur 42,5 Prozent des Aufkommens zu, den Ländern der gleiche Anteil und 15 Prozent den Kommunen. Nach den derzeitigen Reaktionen aus den SPD-Ländern, aber auch von CDU-Ministerpräsidenten wäre keine Mehrheit zu erwarten. Doch müssten die genauen Pläne des Bundes erst einmal vorliegen und Verhandlungen beginnen, bevor die Chancen realistisch einzuschätzen sind. Die Länder könnten schließlich durch Kompensation an anderer Stelle entschädigt werden.

Könnte eine Senkung des Solis eine Lösung sein?

Der Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer steht allein dem Bund zu. Dadurch könnte ein Veto des Bundesrates umgangen werden. Die FDP hatte bereits zu Zeiten der Regierung Helmut Kohls nach langem Unionswiderstand eine Senkung des Solidarzuschlages durchgesetzt - damals von 7,5 auf 5,5 Prozent. Allerdings argumentieren Gegner, dass der Solidarzuschlag als Symbol für den Aufbau Ost nicht angetastet werden sollte - auch wenn er von den Steuerzahlern in Ost und West gezahlt wird.

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