Mehr Farbe aufs Dach: Stadt will Begrünung der Friedrichsthaler Carports durchsetzen – irgendwann

Auf Initiative der Bündnisgrünen sollen die Stadtvertreter die Verwaltung in die Pflicht nehmen, die Einhaltung des Bebauungsplanes durchsetzen. Auf 199 Carports fehlt nämlich die vorgeschriebene Begrünung. Doch die Verwaltung sieht Probleme.

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19. Oktober 2008, 08:13 Uhr

Friedrichsthal - Jedem Eigenheimbesitzer in Friedrichsthal dürfte die Vorschrift des Bebauungsplans vom März 1994 bekannt sein. Der Carport ist zu begrünen, steht da schlicht. Daran gehalten haben sich nicht viele. Grün genug ist es im Stadtteil dennoch. Viele Bäume, Sträucher, Hecken und Blumen wurden gepflanzt. Das würde als Ausgleich für fehlendes Grün auf dem Carport in vielen Fällen ausreichen. Doch eine verwertbare Bestandsanalyse gibt es nicht.

Die letzte Erhebung der Verwaltung stammt aus dem Oktober 2002. Damals wurde akribisch aufgelistet, wer sich an die Vorgaben der Bauvorschrift gehalten hatte. Insgesamt 199 „Sünder“ fanden die Beamten damals. Für die Bündnisgrünen in der Stadtvertretung ist es nun endlich an der Zeit, dass das geltende Recht in Friedrichsthal auch umgesetzt wird.

Auf der Beratung im November sollen die Stadtvertreter einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung auf den Weg bringen. Der Hauptausschuss – nach der Stadtvertretung das höchste politische Gremium – gab in der vergangenen Woche schon mal grünes Licht fürs Grün in Friedrichsthal, wenn auch äußerst knapp.

Vielleicht auch wegen des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes hielt die Mehrheit der Hauptausschussmitglieder offenbar nur wenig davon, die Friedrichsthaler zu verärgern: Drei Kommunalpolitiker waren für den Antrag der Bündnisgrünen, niemand dagegen, aber neun enthielten sich.

„Wir haben einfach gar nicht das Personal dafür“, gab der amtierende Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff unumwunden zu. Die Politik hatte ein Einsehen und versah das „Erlassen von Verwaltungsakten“ mit der Klausel: „sobald es die Kapazität der Verwaltung zulässt“.

Auch wenn dadurch de facto ein zahnloser Tiger entstehen würde: Selbst den will der Ortsbeirat Friedrichsthal nicht loslassen. „Wir sind der Meinung, dass die Stadtverwaltung vor einer eventuellen Sanktionierung baurechtlicher Missstände, die Ausgleichsbilanz auf den aktuellen Stand der Bebauung überprüfen müsste. Dieses ist unseres Erachtens notwendig, da der Bebauungsplan von 1994 nicht in geplanter Ausführung umgesetzt wurde“, so der stellvertretende Vorsitzende Dietmar Beier.

„Des Weiteren ist die Bestandsaufnahme der erfolgten Ausgleichsauflagen von 2002 auf den heutigen Stand zu aktualisieren.“ Hinzu komme, dass die kritisierten 199 Friedrichsthaler ohne begrünten Carport nie von der Stadt über ihre Säumigkeit informiert worden waren. „Es ist den Bürgern nicht anzulasten, dass seitens der Verwaltung in den sechs vergangenen Jahren keine Auswertungen oder Auflagen erfolgten“, so Beier.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger, Silvio Horn, hatte bereits im Hauptausschuss seine Bedenken angemeldet und vor einer möglichen Klagewelle aus Friedrichsthal gewarnt. „Die Verstöße sind schließlich seit 2002 geduldet worden“, so Horn.

Wie die Stadtvertreter am 17. November schließlich entscheiden werden, ist noch offen. In die Bredouille bringen werden sie mit einer Entscheidung vermutlich ohnehin kaum einen Friedrichsthaler.

Als sich vor Jahren schon einmal Prüfer auf einige Grundstücke wagten, hatte ein pfiffiger Eigenheimbesitzer seinen Carport präsentiert, auf dem grüner Rollrasen aus dem Baumarkt lag. Die Beamten mussten abziehen. Denn wie die Begrünung auf dem Carport auszusehen hat, definiert die Bebauungsplan nicht.

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