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Mehr als 10 000 bei Demo gegen „Bombodrom“

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Mit Transparenten wie „Keine Bomben auf die Heide“ oder „Nein zum Bombodrom“ haben mehr als 10 000 Menschen am Sonntag gegen den geplanten Bombenabwurfplatz in Nordbrandenburg protestiert. Bei der 17. Osterwanderung gegen das „Bombodrom“ forderten der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und Regierungsvertreter aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern endlich ein Ende der militärischen Pläne in der Kyritz-Ruppiner Heide. „Herr Jung, geben Sie die Heide frei“, appellierte Özdemir in Fretzdorf an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Der Protestmarsch dürfte nach Veranstalterangaben die größte Osteraktion der deutschen Friedensbewegung in diesem Jahr sein.

Die Bundeswehr will auf dem 14 000 Hektar großen Areal an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern extreme Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen. Seit 17 Jahren kämpfen Anwohner, Tourismusbranche und Landesregierungen dagegen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende März einen Ausbau des einstigen sowjetischen Truppenübungsplatzes zu Deutschlands größtem Luft-Boden-Schießplatz untersagt.

Nach den Worten von Brandenburgs Staatskanzlei-Chef Clemens Appel würde eine militärische Nutzung der Heide „die Zukunft der Region zum Trümmerhaufen machen“. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Henry Tesch (CDU) betonte: „Wir wollen kein Bombodrom, und Deutschland braucht dieses Bombodrom nicht.“ Angesichts von 25 juristischen Niederlagen für den Bund müsse endlich ein Schlussstrich unter die militärischen Pläne gezogen werden, erklärte Tesch laut Redemanuskript. Auch die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Petra Pau, solidarisierte sich in Fretzdorf mit den „Bombodrom“-Gegnern.

Özdemir betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Ein Nachgeben von Herrn Jung wäre kein Gesichtsverlust, sondern eine Akzeptanz der Realitäten.“ Appel verlangte endlich Planungssicherheit für die von Tourismus geprägte strukturschwache Region. Wenn die Nutzung als „Bombodrom“ weiterhin wie ein Damokles- Schwert über allem hänge, blieben weitere notwendige Investitionen aus, wird er in einer Mitteilung zitiert.
Auch die Linksfraktion im Potsdamer Landtag erklärte, es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, in der die Entwicklung der Region blockiert werde. Sie appellierte zudem an die Landesregierung, beim Bund auf die Freigabe der vorgesehenen 210 Millionen Euro für die Räumung der Munition in der Kyritz-Ruppiner Heide zu drängen.

Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke kritisierte derweil die jüngsten Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen den geplanten Bombenabwurfplatz als „dreiste Täuschung“. „Die Menschen sind doch nicht dumm. Jeder weiß, dass Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes unter Kanzler Schröder keiner Finger gerührt hat, um die Bundeswehr und den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu einer Aufgabe der Pläne zu bewegen.“ Steinmeier hatte am Freitag ein Ende der „Bombodrom“-Pläne verlangt. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums soll zunächst das schriftliche Urteil zur jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgewartet werden. Erst dann werde eine Entscheidung über weitere Rechtsmittel fallen - und damit über die Zukunft der Heide im Norden Brandenburgs.

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erstellt am 12.Apr.2009 | 06:57 Uhr

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