Lutz da Cunha will mit Kontinuität punkten

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12. März 2008, 08:51 Uhr

Güstrow/Bützow - Einen Landrat sollen die Menschen am 6. April für den Landkreis Güstrow wählen. Wir befragen die Kandidaten vorab zu ihren Zielen. Heute im ersten Teil: Amtsinhaber Lutz da Cunha (51, SPD) setzt auf Kontinuität in seiner 13-jährigen Tätigkeit als Landrat.

Mit welchen Hoffnungen und Erwartungen bestreiten Sie den Wahlkampf?
Lutz da Cunha: Mit der Hoffnung, dass sich die Mehrheit der Wähler für mich entscheidet, weil ich einen vernünftigen und sauberen rechtsstaatlichen Job geleistet habe.

Ihre Partei, die SPD, sagt „Lutz, wechsle den Zahnarzt, du brauchst mehr Biss“. Zu welchem Zahnarzt gehen Sie?
Lutz da Cunha: Ich bin bei einer guten Güstrower Zahnärztin und bleibe auch bei ihr. Was meine Mit-Genossen meinen, ist, dass ich in meiner Arbeit direkter und politischer werden und zurückschlagen soll. Aber ich möchte im Interesse des Kreises weiter in der Sache arbeiten und entscheiden.

Was ist ein Landrat, traurige Figur zwischen den Interessen des Dienstherrn – Kreistag – oder verlängerter Arm der Fraktion?
Lutz da Cunha: Keines von beiden. Ich bin mit Rechten und Pflichten ausgestattet, eine Verwaltung und den Landkreis mit allen Facetten zu leiten. Aber, wenn man Mitglied einer Partei ist, steht man auch für sie. Ich habe jedoch versucht, dass in meiner Tätigkeit nicht in den Vordergrund zu stellen, sondern Landrat für alle zu sein.

Was wären Sie im Kreishaus: Gralshüter für Verwaltungsvorschriften, Zugpferd auf innovativen Wegen oder ...?
Lutz da Cunha: Die Kreisverwaltung hat Bundes- und Landesgesetze sowie eigene Vorschriften umzusetzen. Aber wir realisieren auch Dinge im Interesse der Region, die nicht vorgegeben sind. Wenn wir nicht so energisch dafür gekämpft hätten, hätten das Gehörlosenzentrum in Ludwigslust und das Berufsschulzentrum in Rostock stehen können. Wenn wir nur Dienst nach Vorschrift gemacht hätten, wäre die Schullandschaft im Landkreis nicht so vernünftig entwickelt, trotz unumgänglicher Schließungen. Die Musikschule ist dafür ebenfalls ein Beispiel.

Stichwort freiwillige Leistungen. Was versprechen Sie da den Wählern?
Lutz da Cunha: Ich sage, dass mit mir weder die Musikschule privatisiert noch das Theater geschlossen werden. Auch die Sportförderung spielt eine große Rolle.

An der Förderung der Wirtschaft durch den Landkreis hapert es. Welche Impulse kann ein Landrat geben?
Lutz da Cunha: Die Wirtschaft hat Förderungen durch Bund und Land, aber – siehe Nokia, Dassow, Molkerei Bützow und Zuckerfabrik Güstrow – nicht überall werden daraus Erfolge. Der Landkreis fördert nicht direkt, weil wir das Geld nicht haben. Uns geht es um Nachhaltigkeit, um für Standorte wie Laage-Kronskamp Rahmenbedingungen zu schaffen, die Firmen anlocken und überzeugen. Wir bedienen dort seit Jahren Investoren mit einer guten Infrastruktur. Das können Interessenten nutzen, und sie profitieren von kurzen Genehmigungsverfahren. Die Druckerei Adam hat z.B. großen Wert auf den Flugplatz gelegt. Hätten wir ihn nicht vorweisen können, wäre Adam vermutlich nicht nach Laage gekommen.
Der Landkreis war im Februar der Shooting-Star bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Das ist geschönte Statistik.

Welche Instrumente bringen aus Ihrer Sicht Besserung?
Lutz da Cunha: Natürlich bringt in erster Linie die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt, von denen die Menschen leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, Besserung. Das ist auch im Landkreis Güstrow das Problem, weil wir ein Niedriglohnbereich sind. Trotzdem könnte sich die Situation weiter verbessern, wenn es der Arge gelingt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren und sie für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Sind ABM, SAM und Ein-Euro-Jobs Alternativen zu einem wirtschaftsbestimmten Arbeitsmarkt, solange dieser stagniert? Soll der Staat Arbeit organisieren?
Lutz da Cunha: Die klassischen ABM von früher haben den Leuten oft nur kurzfristig etwas gebracht und sind auch künftig nicht die Lösung. Sie verkleistern die Augen davor, dass keine richtigen Arbeitsplätze entstehen. Eine neue Möglichkeit sehe ich im Kommunal-Kombilohn. Hier erarbeiten wir zurzeit eine Richtlinie. Beim Kombilohn kann ich mir vorstellen, dass der Landkreis das Geld, das er bei den Unterkunftskosten einspart, an die Kommunen weitergibt, die diesen Lohn gemeinsam mit Bund und Land finanzieren.

Die Kreis-Finanzen sind mit 20 Millionen Defizit in der Schieflage. Hauptproblem sind die sozialen Leistungen. Bund und Land statten unzureichend aus. Was muss getan werden, damit der Landkreis entlastet wird?
Lutz da Cunha: Der Landkreis hat weniger ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem. Fakt ist, dass wir immer weniger Geld vom Land bekommen haben, als für die Erfüllung der Aufgaben notwendig war. Außerdem sind wir weniger Einwohner geworden. Als ich Landrat wurde, hatte der Landkreis 120 000 Einwohner. Diese Zahl ist auf 106 000 geschrumpft. Die sozialen Brennpunkte aber sind größer geworden. Daher klafft seit den 2000er-Jahren die Schere immer weiter auseinander.

Die Verwaltung soll weiteres Personal abbauen, ist andererseits wichtiger Arbeitgeber. Wo liegt Ihr Weg?
Lutz da Cunha: Mir geht es um einen sozial verträglichen Personalabbau durch Altersteilzeit und Regelaltersrente. Bei der Nachbesetzung werden Stellen genau angewiesen. Es geht somit nicht nur um Abbau, sondern darum, langfristig eine arbeitsfähige Verwaltung zu sichern.

Wie stehen Sie zu weiteren Privatisierungen?
Lutz da Cunha: Für die Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sieht der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes einen Prüfauftrag vor. Da wird abgewogen, ob das realisiert werden soll. Die Gefahr ist, dass der Landkreis bei einer privaten Gesellschaft keinen Einfluss mehr hat und ein Diktat der Preise möglich wird. Weitere Überlegungen für Privatisierungen gibt es bei mir nicht.

Seit Jahren steigt die Belastung für Städte und Gemeinden über die Kreisumlage. Auch hier der Teufelskreis: Das Land ordnet an, mehr Geld einzunehmen, die Gemeinden klagen. Wie wird sie sich entwickeln, wenn Sie Landrat bleiben?
Lutz da Cunha: Man muss die Gemeinden mit einem angemessenen Betrag an den Leistungen des Landkreises beteiligen, weil die Empfänger der Leistungen die Bürger der Gemeinden sind. Was angemessen ist, entscheidet der Kreistag. Ich unterbreite Vorschläge. Man darf aber nicht die Augen davor verschließen, dass in vielen Landkreisen der alten Bundesländer eine Kreisumlage von 50 Prozent mittlerweile die Regel ist.

Welche Bedeutung messen Sie dem Flughafen bei?
Lutz da Cunha: Er ist ein sehr wichtiger Faktor der Infrastruktur. Deshalb wird unter meiner Regie der Landkreis Mitgesellschafter bleiben.

Eine der Hauptaufgaben für den Landrat in der neuen Wahlperiode ist es, bei der Kreisgebietsreform den alten Landkreis in einen neuen Kreis zu überführen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Güstrow dabei angesichts der vielen Probleme nicht hinten herunterfällt?
Lutz da Cunha: Eine Reform darf sich nicht im Zusammenlegen von Landkreisen erschöpfen, sondern es muss für die Menschen etwas Positives dabei herauskommen. Dabei begegnen wir unseren Partnern auf Augenhöhe und mit Selbstbewusstsein. Wir haben viel erreicht und brauchen uns nicht zu verstecken. Die gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten im Haushalt sind zu beheben, und wir sollten uns keinesfalls schlechter reden als wir sind.

Mit wem wird der Landkreis Güstrow fusionieren?
Lutz da Cunha: Mit dem Landkreis Doberan.

Wie wollen Sie überzeugen, dass Güstrow Kreissitz wird?
Lutz da Cunha: Güstrow ist als eindeutig größte Stadt und einziges Mittelzentrum mit vielen Umlandfunktionen der Kreisstadt-Top-Favorit. Eine andere Lösung gibt es nicht.

Warum sollen die Bürger Lutz da Cunha wählen?
Lutz da Cunha: Kontinuität und Kompetenz vereinigen sich bei mir. 13 Jahre, ja fast 14 Jahre als Landrat sind der Beweis.

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