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Stadt tritt auf die Kostenbremse : Lübz will mit Augenmaß sparen

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Wegen des Etats haben Stadtvertreter einem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Trotz notwendiger Einsparungen bekennt sich die Stadt zu freiwilligen Aufgaben wie die Bibliothek.

svz.de von
erstellt am 01.Jul.2011 | 10:55 Uhr

Ihr unausgeglichener Etat - für 2011 ist ein Minus in Höhe von 835 000 Euro ausgewiesen - zwingt die Stadt zu Sparmaßnahmen und gegebenenfalls zur Erhöhung von Erträgen wie Mieten, Pachten und Steuern. Handlungsgrundlage dafür ist ein sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckendes "Haushaltskonsolidierungskonzept", das die Stadtvertreter am Mittwochabend einstimmig beschlossen haben. Genaue Werte sind dadurch nicht festgelegt. Sie ergeben sich durch für jeden Bereich einzeln, künftig gefasste Beschlüsse.

Aus den Einnahmen in Höhe von insgesamt knapp 4,4 Millionen Euro und Ausgaben ergibt sich zwar ein Überschuss von 1,23 Millionen Euro, doch diesen fressen schon allein die Pflichtaufgaben der Stadt (Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr und Straßenunterhaltung) auf. "Hinsichtlich der Ursachen ist die prekäre Lage weniger auf die Einführung des neuen Haushaltsrechtes als ungleich mehr auf die unzureichende Finanzausstattung durch das Land zurück zu führen. Sie hat sich drastisch verschlechtert", sagt Mario Reinsch, Leiter des Fachbereiches Finanzen im Amt Eldenburg Lübz (und damit auch in der Stadt).

Schon in vergangenen Jahren zu Kürzungen gezwungen

Unabhängig davon habe man allerdings schon in den vergangenen Jahren öfter nur unter großen Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt erzielen können, so dass jetzt kaum noch Einsparungspotential vorhanden sei - selbst dann, wenn die Stadt zum Beispiel alle freiwilligen Maßnahmen streichen und die eigenen Erträge bedeutend anheben würde: "Dafür fällt das jährliche Defizit wesentlich zu hoch aus."

Im Vergleich zu 2009 bekommt die Stadt rund 700 000 Euro weniger über den vom Land gesteuerten kommunalen Finanzausgleich, muss aber gleichzeitig 100 000 Euro mehr etwa für Umlagen an den Kreis überweisen. "Den von der Verwaltung verursachten Aufwand bezahlen alle - auch wir", sagt Reinsch. 50 Prozent der Amtsumlage zum Beispiel trägt die Stadt.

"Wegbrechen würde öffentliches Leben stark gefährden"

Sie bekenne sich zur Fortführung freiwilliger Maßnahmen wie etwa der Bibliothek, Förderung der Heimat- und Kulturpflege und den Zuschüssen für das Mehrgenerationenhaus, werde jedoch prüfen, inwieweit Aufwendungen optimiert und gemindert werden können. "Die freiwilligen Aufgaben in Lübz stellen ein Mindestmaß dar und haben eine hohe gesellschaftliche Bedeutung", so der Finanzfachmann. "Ein Wegbrechen dieser Strukturen würde das öffentliche Leben stark beeinträchtigen. Außerdem wäre das noch bemerkenswert gute ehrenamtliche Engagement gefährdet, wenn keine kommunale Beteiligung mehr stattfindet." Die andere Seite: Die Stadt kann am Jahresende beim Land zwar eine Fehlbedarfszuweisung beantragen, doch bei einer eventuellen Auszahlung werden freiwillige Ausgaben davon abgezogen. "Das bedeutet, in den kommenden Jahren mit Fehlbeträgen im Haushalt leben zu müssen", sagt Reinsch.

Hinsichtlich der Bemühungen, Geld zu sparen, ist dem Papier zufolge unter anderem vorgesehen, die Gebühren in der Stadtbibliothek zu erhöhen und dort die "Personalaufwendungen zu mindern", was zum Beispiel durch veränderte Öffnungszeiten zu erreichen sei. "Zudem wird es voraussichtlich so sein, dass nach vorheriger Prüfung generell weniger Stellen neu besetzt werden, wenn Kollegen zum Beispiel in Rente gehen", ergänzt Reinsch. Kündigungen werde es hingegen nicht geben.

Zu allem hinzu kommt - wenn auch nicht Zentrum des Konzeptes - eine Haushaltssperre, durch die allein eine Einsparung von bis zu 150 000 Euro möglich ist. Ein Fünftel der Aufwendungen, für die keine gesetzliche, vertraglich oder tariflich vereinbarte Zahlungsverpflichtung besteht, ist einzubehalten. Der Investitionsplan - vorgesehen sind in den nächsten Jahren unter anderem die Sanierung des Schulkomplexes und des Feuerwehrgebäudes - bleibe davon unberührt.

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