Ludwigslust weint und Parchim jubelt

svz.de von
07. Juli 2010, 10:17 Uhr

Schwerin | Knapper hätte die Entscheidung gestern im Landtag nicht ausfallen können: 34 Abgeordnete stimmten beim Gesetz zur Kreisneuordnung für Ludwigslust als neue Kreisstadt im künftigen Kreis Südwestmecklenburg. 35 Abgeordnete hingegen plädierten für Parchim. Mindestens 36 Stimmen aber wären notwendig gewesen, um den Gesetzentwurf der Regierung im entscheidenden Paragraphen 8 zu ändern.

Dort hatte der Innenausschuss vor drei Wochen überraschend festgeschrieben: "Der Sitz des Landkreises ist Parchim". So bleibt es auch nach dem gestrigen Abstimmungskrimi. Ein erleichterter Parchimer Bürgermeister, Bernd Rolly (SPD) strahlte: "Unser Kampf hat sich gelohnt. Eine Entscheidung, die weit in die Zukunft reicht." Anträge für Ludwigslust kamen unter anderem von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und den örtlichen Abgeordneten Magret Seemann (SPD), Gabriele Mestan (Linke), dem Schweriner Armin Jäger (CDU) sowie von FDP-Abgeordneten. Stimmen gab es quer durch alle Fraktionen.

Offenbar wurde hinter den Kulissen in den letzten Tagen ein Bündnis zwischen den Ludwigslust-Befürworten und Anklam-Befürwortern geschmiedet. Umsonst. Beim größten Reformvorhaben der Landesregierung wurde seit Wochen nämlich auch um die Kreissitze für Anklam bzw. alternativ - im Gesetzentwurf - für Greifswald gestritten.

Traurige Verlierer, drohende Klagen

Die Abstimmung lief ähnlich spektakulär: 32 Stimmen für Anklam, 35 für Greifswald, eine für Pasewalk. Ostvorpommerns Landrätin Bärbel Syrbe (Linke): "Ein schwerer Tag für Anklam. Die Stadt hätte den Schub dringender gebraucht als Greifswald. Für die Bürger ist eine Kreisstadt am Rande des neuen Kreises kein Idealfall. Da muss der neue Kreistag für Außenstellen Sorge tragen."

Weitere Kreise und Kreissitze sind: Nordwestmecklenburg mit Wismar, Mittleres Mecklenburg mit Güstrow, Nordvorpommern mit Stralsund und Mecklenburgische Seenplatte mit Neubrandenburg. Rostock und Schwerin bleiben kreisfrei. Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar verlieren ihre Kreisfreiheit. Die Bürgermeister der Städte hatten angekündigt, vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Bei den Landtagswahlen am 4. September 2011 werden die neuen Kreise gebildet. Dann entscheiden die Bürger über den neuen Kreisnamen und wählen Kreistag und Landrat.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) versprach gestern im Landtag, dass keine ehemalige Kreisstadt Verlierer der Reform werde. Er kündigte Sonderzuweisungen für diese Städte an und versprach, dass Außenstellen der Kreissitze erhalten bleiben werden. Mit der Verwaltungsreform reagiert die Landesregierung laut Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf die rückläufige Einwohnerzahl und die sinkenden Zuwendungen von Bund und EU. Die Personalausgaben der Kreise sind mit 206 Euro je Einwohner etwa doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein. Einsparungen durch die Reform sollen jährlich bis zu 50 Millionen Euro bringen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen