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Bauamtsleiter Jochen Gülker wehrt sich gegen Vorwürfe : Loiz: Spielt Amt mit offenen Karten?

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Spielt die Amtsverwaltung Sternberger Seenlandschaft angesichts der geplanten Hühnerfarm bei Loiz mit offenen Karten? Gemeindevertreter Willfried Thomä beklagte unzureichende Informationen an das Dorfparlament.

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2012 | 11:05 Uhr

Loiz | Spielt die Amtsverwaltung Sternberger Seenlandschaft angesichts der geplanten Hühnerfarm zwischen Loiz und Witzin mit offenen Karten? Gemeindevertreter Willfried Thomä beklagte unzureichende Informationen an das Dorfparlament. Er warf der Verwaltung in einer öffentlichen Erklärung vor, dass Gemeindevertreter unter Entscheidungsdruck gesetzt würden. "Ich verwehre mich dagegen, dass wir versuchen sie in eine Richtung zu schieben", reagierte Jochen Gülker, Bauamtsleiter in Sternberg. Er findet Thomäs Äußerungen unfair.

Willfried Thomä kritisiert beispielsweise, dass die Verwaltung mit einer veralterten Rechtslage argumentiert. Demnach haftet die Gemeinde, wenn sie das Einvernehmen für das Bauprojekt rechtswidrig versagt. Nach neuerer Rechtsprechung würde eine solche Haftung aber erst viel später eintreten, erklärte Thomä. Über ein so lautendes Urteil habe das Sternberger Bauamt bis heute keine Kenntnis, erklärte Bauamtsleiter Gülker gegenüber SVZ.

Das Witziner Dorfparlament hatte in der vergangenen Woche seine Stellungnahme zur Errichtung der Hühnerfarm des Loizer Landwirts Torsten Redmann vertagt. Auf einem Acker zwischen Witzin und Loiz will Redmann eine Freihaltung-Legehennenanlage für fast 40 000 Tiere bauen mit zwei Ställen und einer Auslauffläche von 16 Hektar. Der Landwirt will sich ein zweites Standbein schaffen. Mitglieder der Bürgerinitiative warnen vor Gefahren für Natur und Mensch durch intensive Tierhaltung. Die Mehrheit der Erwachsenen in der Gemeinde sprach sich mittlerweile mit Unterschriften gegen das Projekt aus. Die Witziner Gemeindevertreter beschlossen einen Berliner Anwalt hinzuzuziehen, der auf Emissionsschutz bei Anlagen zur Tierhaltung spezialisiert ist. (SVZ berichtete.) Ob sich dadurch aber die Hühnerfarm verhindern lässt?

Bauamtsleiter Gülker erklärt zum Ablauf: "Es ist kein öffentliches Verfahren, sondern ein geschlossenes Verfahren." Genehmigungsbehörde sei in diesem Fall nicht der Landkreis, sondern das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), weil Belange des Umweltschutzes Vorrang haben. Bei dem Projekt des Loizer Landwirtes handelte es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich. Der Investor ist verpflichtet, alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten.

In der Genehmigungsphase ist das gemeindliche Einvernehmen gefragt. Die Kommune könne sich aber nur auf die planungsrechtliche Frage beziehen. Hier hat Witzin aber offensichtlich schlechte Karten: Die Gemeinde besitzt keinen Flächennutzungsplan. Wenn die Kommune keinen triftigen Grund durch das Planungsrecht hat, muss sie das gemeindliche Einvernehmen geben, erklärt Gülker. Fällt eine Entscheidung in der Kommune rechtswidrig, sei der Bürgermeister verpflichtet, Widerspruch einzulegen. Dann müsse eine Gemeindevertretung das Thema erneut behandeln. Spricht sie sich dann wieder rechtswidrig gegen ein Bauprojekt aus, hat die Kommunalaufsicht darüber zu befinden. Schließlich kann dann das gemeindliche Einvernehmen auf der höheren Ebene auch entgegen dem Votum eines Dorfparlaments hergestellt werden.

Ein Investor könne Schadensersatzansprüche stellen, wenn ihm rechtswidrig das gemeindliche Einvernehmen versagt wird, erklärt Gülker. Thomä sagt, dass dieser Anspruch aber nach neuer Rechtsprechung erst dann möglich ist, wenn die Kommune gegen das von oben hergestellte gemeindliche Einvernehmen Front macht.

Bauamtsleiter Gülker geht nach seinen bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass sich der Bau der Hühneranlage in Loiz nicht verhindern lässt, wenn der Landwirt alle Bestimmungen zum Emissionsschutz einhält.

Hier liegt die Kontrolle beim StALU. Die Gemeinde will durch die Einschaltung eines Anwalts schon frühzeitig auch genaueren Einblick in alle Umweltbelange.

Landwirt Redmann hatte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung noch einmal öffentlich erklärt, dass er den Bauantrag nicht zurückziehen wird.

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