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22. November 2017 | 14:00 Uhr

Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen

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svz.de von
erstellt am 07.Jun.2010 | 06:59 Uhr

Schwerin | Die seit 2005 auf Autobahnen gültige Lkw-Maut soll in Mecklenburg-Vorpommern künftig auch auf ausgewählten Bundesstraßen erhoben werden. Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche schriftlich aufgefordert, den in Mecklenburg-Vorpommern liegenden Teil der B 5 sowie den östlichen Teil der B 104 zu bemauten. Schlotmann gegenüber unserer Redaktion: "Anwohner müssen besser vor unnötigem Verkehrslärm geschützt werden. Bundesstraßen dürfen nicht zu preisgünstigen Ausweichstrecken für Autobahnen werden."

Das Problem: Seit Erhebung der Maut auf Autobahnen weichen Brummifahrer zunehmend auf Bundesstraßen aus. Roswitha Böbel, Bürgermeisterin von Redefin (Landkreis Ludwigslust), berichtet von 1100 Lastern, die täglich durch ihren Ort an der B 5 donnern. "Die Lärmbelästigung ist für die Anwohner unerträglich, vor allem nachts", sagt sie. 2004 seien noch weniger als 400 Lkw gezählt worden.

Heute würden etwa 80 Prozent der Laster ausländische Kennzeichen tragen, so die Bürgermeisterin, die auch Sprecherin einer Bewegung mit dem sperrigen Namen "Initiative gegen Belastungen der B5 durch Mautumfahrung" ist. Viele Brummifahrer halten sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzung in der geschlossenen Ortschaft. Immer wieder kommt es wie erst am 27. Mai zu Unfällen, weil Fahrer übermüdet hinter dem Lenkrad sitzen. Eine Fußgängerampel in Redefin Ort werde regelmäßig nicht beachtet.

Auch auf dem östlichen Teil der B 104 zwischen dem Grenzübergang Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) und der A 20 hat das Laster-Aufkommen ebenfalls rasant zugenommen. "Hier trifft der vermehrte Lkw-Verkehr nach der EU-Osterweiterung gerade auf eine Region, die auf eine solche Verkehrszunahme nicht eingestellt ist", beschreibt Minister Schlotmann die Situation.

Neu ist die Idee allerdings nicht, zweispurige Bundesstraßen mit einer Maut zu belegen, um die Laster zurück auf die Autobahn zu zwingen. Der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte beispielsweise im Jahr 2007 die B 75 bei Hamburg sowie die B 4 nördlich der Bundesautobahn A 23 (Schleswig-Holstein und Hamburg) mit Lkw-Maut belegt.

Die Verantwortung für die Probleme auf der B 5 und der B 104 sieht Schlotmann beim Bundesverkehrsminister: "Wir wollen für beide Strecken zügig eine vernünftige Lösung. Jetzt ist der Bund am Zug. Wir sind jederzeit offen für konstruktive Gespräche."

Bei der "Initiative gegen Belastungen der B5 durch Mautumfahrung" stößt der Minister auf Widerspruch. "Herr Schlotman will sich aus der Verantwortung stehlen, die Maut ist Unsinn ", sagt Roswitha Böbel. Sie fordert ein Durchgangsverbot für Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht, das vom Schweriner Verkehrsministerium angeordnet werden kann.

Steven Hufnagel, einer der Gründer der Initiative, nennt die Argumente gegen die Maut. "Das Verfahren und der Aufbau der Kontrollstellen würde Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern", kritisiert Hufnagel. Außerdem würde eine Maut auch die einheimischen Fuhrunternehmen treffen, die die Region versorgen. Auch sei nicht erwiesen, dass eine Erhebung der Maut tatsächlich die Laster zurück auf die Autobahn zwingen würde, denn die B 5 ist die kürzeste Verbindung zwischen Hamburg und Berlin. Ständige Baustellen auf der A 24 seien ebenfalls ein Grund für Brummifahrer, die gut ausgebaute Bundesstraße zu nutzen.

Auch im Kieler Verkehrsministerium drängt man auf ein rasches Durchgangsverbot. Im schleswig-holsteinischen Lauenburg nahm der tägliche Schwerlastverkehr auf der B 5 von 493 Fahrzeugen im Jahr 2000 auf 923 Lkw im Jahr 2009 zu. "Die Maut-Lösung, die aus fachlicher Sicht von uns favorisiert wird, braucht allerdings einen weitaus längeren Vorlauf und weitreichende Abstimmungen, so dass wir zunächst auf das Instrument des Durchfahrtsverbots zurückgreifen", sagte bereits im März dieses Jahres der Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU).

Doch gegen ein schnelles Durchgangsverbot auf der B 5 in Schleswig-Holstein sind die Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, die eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs zu Lasten ihrer Länder befürchten. Am kommenden Freitag wollen sich Vertreter der drei Bundesländer treffen, um erneut über eine Lösung des Verkehrsproblems zu beraten.

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