Listen-Affäre um Wiro-Posten

Der Streit um die Ernennung eines zweiten Wiro-Geschäftsführers weitet sich zu einer Affäre aus: Aufsichtsräte und Politiker wollen per einstweiliger Verfügung das Verfahren stoppen, in dem der Oberbürgermeister kurzerhand eine Kandidatenliste austauschte. Der weist die Vorwürfe zurück. Heute ist der Tag der Entscheidung

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29. September 2008, 08:14 Uhr

Rostock - Es sollte ein sauberes, mit allen abgestimmtes Verfahren sein. Darauf verständigten sich die Beteiligten, nachdem die Ernennung von Wiro-Chef Ralf Zimlich vor knapp einem Jahr zu einer Schlammschlacht wurde. Nun droht ein Déjà-vu bei der Wahl des Technischen Geschäftsführers. Damals stoppte das Verwaltungsgericht per einstweiliger Verfügung das Verfahren. Auch diesmal haben Aufsichtsräte und Politiker beim Richter angerufen. Ob der die Ernennung stoppt oder sich die Fraktionen und Oberbürgermeister Roland Methling im Streit um das korrekte Prozedere zerfleischen, zeigt sich heute um 16 Uhr im Hauptausschuss der Stadt.

„Die zahlreichen Verfahrensfehler eröffnen Beteiligten und Betroffenen viele Angriffspunkte, durch die Schadensersatzansprüche auf die Hansestadt zukommen könnten“, wehrt sich Sybille Bachmann (Rostocker Bund). Dass etwas nicht stimmt, darin sind sich alle Fraktionen einig, wenngleich ihre Motive ganz unterschiedlich sind. Methling widerspricht den Vorwürfen vehement: „Das Verfahren wurde bis dato eingehalten. Alle anders lautenden Aussagen weise ich entschieden zurück."

Damit laufen die Protagonisten auf eine offene Konfrontation zu. Methling beharrt auf seiner Liste, die die „politischen Kandidaten“ Matthias Siemssen und Reinhard Wolfgramm ausklammert. Diese seien zusätzlich vorgeschlagen und angehört, argumentiert der Rathauschef. Außerhalb des Verfahrens. Auf der Oberbürgermeister-Liste tauchen deshalb nur die Namen auf, die auch der Personaldienstleister Kienbaum fachlich bewertete: Kay Schulte, Frank Adolf und die Wio-Prokuristin Sabine Schünemann. Sie weicht damit von der Liste des Aufsichtsrates ab. Darin sehen alle Fraktionen den Knackpunkt und entscheidenden Verfahrensfehler. Für die SPD handelt es sich ganz klar um „Willkür“ (Rainer Albrecht).

Die CDU macht eine „Missachtung des Aufsichtsrates“ aus (Franz Laube). Vereinbart war, dass der Oberbürgermeister „nach Empfehlung des Aufsichtsrates“ eine Liste vorlegt. Die Frage ist: Wie verbindlich ist der Begriff Empfehlung? Methling sieht darin offensichtlich nur einen zwanglosen Hinweis.
Im Hauptausschuss sollte ursprünglich heute der neue Technische Geschäftsführer ernannt werden. Angesichts der Vorzeichen ist das mehr als unwahrscheinlich. Es wird wieder laut im Rathaus.


Personalfragen


Es ist nicht das erste Mal, dass OB Roland Methling in Personalfragen mit Teilen der Bürgerschaft im Clinch liegt. Doch diesmal hat er es sich mit allen Fraktionen gleichzeitig verscherzt.
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