Linke umwirbt Ex-Partner SPD

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13. April 2008, 09:30 Uhr

Rostock - Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will trotz der abweisenden Haltung der Bundes-SPD auf die Sozialdemokraten im Land zugehen. Eine Verteufelung und generelle Ablehnung der SPD führe in die politische Sackgasse, heißt es in einem am Samstag in Rostock verfassten Positionspapier des Landesvorstands der Linken. Darin gibt die Partei das Ziel aus, die rot-schwarze Koalition in Schwerin bei der Landtagswahl 2011 zu beenden und wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch deshalb sei die Linke gefordert, Profil, inhaltliches Angebot und alternative Politikansätze zu entwickeln beziehungsweise zu schärfen.

Der Vorstand betonte, es werde kein Zurück hinter die in langwierigen, oft auch in persönlich schmerzhaften Debatten erarbeiteten Positionen zur Vergangenheit geben. Die Linke grenze sich strikt vom Stalinismus ab und fordere die Abschaffung aller Geheimdienste. Die Forderung einer niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Linken nach Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde (Stasi) nach DDR-Vorbild hatte die Partei zuletzt belastet. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Frieden, Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung und Sozialismus gehörten zusammen, heißt es in dem Vorstands-Papier weiter.

Der Linke-Landesvorsitzende Peter Ritter sagte, das Engagement bei den Volksinitiativen für ein kostenfreies Mittagessen an Schulen und gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin zeigten, dass die Linke auch in ihrer Oppositionsrolle die wichtigen Politikfelder aufgreife und viel außerparlamentarische Unterstützung erfahre.

Die Linkspartei verfügt nach eigenen Angaben landesweit über noch etwa 6300 Mitglieder. Seit der Landtagswahl 2006 ist die Partei mit einer 13-köpfigen Fraktion im Schweriner Landtag vertreten. Die SPD verfügt als stärkste Partei im Parlament über 23 Sitze, Koalitionspartner CDU über 22. In den vorhergehenden zwei Legislaturperioden regierte eine SPD/PDS-Koalition.

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