Schwerin: Landtag debattiert über Biogas, Bildung und Bundeswehr : Linke-Demo gegen Castor

Die Linksfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, mehr gegen Castor-Transporte in das Zwischenlager Nord bei Lubmin zu unternehmen. "Wir haben die Sorge, dass es zu einem Endlager wird", so Fraktionschef Holter.

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16. November 2010, 11:52 Uhr

Unter Rot-Rot habe Umweltminister Wolfgang Methling (Linke) den Klageweg beschritten - zwar ohne Erfolg, aber mit dem "gebotenen Maß an Widerstand", so Holter. Die Linksfraktion plant für den 7. Dezember eine Protestaktion in Greifswald gegen den für Mitte Dezember vorgesehenen Castor-Transport vom französischen Cadarache nach Lubmin. Auf Antrag der Fraktion wird morgen auch der Landtag über das Thema debattieren. Dabei geht es auch um die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke. Die Landesregierung solle sich einer Verfassungsklage gegen den Beschluss des Bundestags anschließen, forderte Holter.

CDU-Fraktionschef Harry Glawe warf der Linken vor, mit einer "weit an der Wahrheit vorbeigehenden Polemik" die Menschen im Land zu verunsichern. Es sei klar, dass das Zwischenlager Nord bei Lubmin niemals ein Endlager für radioaktives Material sein werde, so Glawe. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery wurde bereits in den 90er-Jahren die Genehmigung dafür erteilt, dass in Lubmin auch Atommüll aus Forschungseinrichtungen des Bundes - so wie beim jetzt anstehenden Castor-Transport - gelagert werden dürfe. Nieszery sprach sich allerdings gegen Pläne für eine unbegrenzte "Pufferlagerung" bei Lubmin aus. "Sonst haben wir hier ein Zwischen-Endlager."

Die SPD-/CDU-Koalitionsfraktionen setzen diese Woche im Landtag vor allem auf Agrar- und Energiewirtschaft. In einem gemeinsamen Antrag sollen Landwirte unter anderem dazu aufgefordert werden, Monokulturen zu vermeiden, wie Nieszery gestern erläuterte. Ein übermäßiger Anbau von Energiepflanzen wie Raps und Mais sei vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Bedarfs an Nahrungspflanzen nicht zukunftsfähig. "Biogasanlagen sind nur eine Übergangstechnologie", meinte der Fraktionsvorsitzende. Zukunft habe dagegen die Windenergie, deren Ausbau SPD und CDU vorantreiben wollen.

Die FDP-Fraktion will im Landtag unter anderem die Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema "Chancengleichheit durch Bildung für alle" beantragen. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf, sagte gestern Fraktionschef Michael Roolf. Im Land gebe es die höchste Schulabbrecherquote und die wenigsten Abiturienten. Roolf: "Da muss man sich doch einmal fragen: An welcher Stelle haben wir uns an unseren Kindern versündigt?"

Zudem wollen die Liberalen den Landtag auffordern, sich zur Bundeswehr zu bekennen. Kritische Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) oder SPD-Fraktionschef Nieszery zum Afghanistan-Einsatz hätten die Soldaten verunsichert. In diesem Zusammenhang fehle auch eine klare Aussage zum Erhalt der Bundeswehr-Standorte in MV. Nieszery warf der FDP eine "unredliche Kausalkette" vor: "Das ist eine Riesen-Sauerei!" Er habe lediglich klarstellen wollen, das der Afghanistan-Einsatz ein "Krieg" sei, so Nieszery.

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