Liechtenstein-Prozess: Freispruch gefordert

Um die Herausforderungen durch den Gesundheitsfonds meistern zu können, hat die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) im Land ihre Versorgungsstrukturen verändert. Sowohl ihre Kunden als auch die Mitarbeiter bekommen das zu spüren.

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06. Januar 2009, 09:00 Uhr

Rostock | Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Rostocker Liechtenstein-Prozess hält nichts von einer Bestrafung ihres Mandanten. Nicht Michael F. sei der Böse, argumentierte gestern sinngemäß Rechtsanwältin Leonore Gottschalk-Solger vor dem Landgericht. Die erfahrene Hamburger Juristin prangerte vielmehr in ihrem Plädoyer das "angebliche Erpressungsopfer" an: Die Liechtensteinische Landesbank. Sie sprach vom "kriminellen Tun" des Bankhauses, das aus purem Eigennutz Steuersündern aus anderen Ländern anonyme Geldanlagen biete. Das sei "unsauberes Geld", sagte sie und fügte hinzu: "Für die rechtliche Beurteilung in diesem Fall ist es wichtig, ob das Geld der LLB überhaupt schutzwürdig ist."

Neun Millionen Euro hatte die Bank an F. für die Rückgabe eines Teils der gestohlenen Kontodaten gezahlt. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern ihre Forderung nach mehrjährigen Haftstrafen unter anderem mit dem hohen Schaden für die Bank begründet. Gottschalk-Solger verwies auf den erklecklichen Gewinn der Bank, der seit 2005 jährlich über 200 Millionen Schweizer Franken gelegen habe. Ihrer Meinung nach hätte sich die Kammer durchaus mehr anstrengen können, um zu prüfen, "ob sich das angebliche Opfer nicht selbst permanent strafbar macht".

Ihr Mandant habe sowohl der LLB als auch dem Bremer Fiskus die rund 2300 Kontobelege angeboten. Ihrer Auffassung nach keine Erpressung, sondern ein "normales" Geschäft, das allerdings mit den Bremer Steuerbehörden nicht zustande kam. "Sonst hätte sich dieser Prozess erübrigt", behauptet sie mit Hinweis auf einen anderen Fall. Da hatte ein "Datendieb" illegal Tausende Kontodaten von der Liechtensteiner Bank LGT kopiert und dem Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten. Der Geheimdienst hatte den Mann nicht angezeigt, sondern die Daten für rund fünf Millionen Euro von ihm gekauft und an die Steuerfahnder weitergegeben. So waren u. a. die Ermittlungen gegen Ex-Postchef Zumwinkel in Gang gekommen.

Auch ihr Mandant, so die Verteidigerin, habe im Laufe des Prozesses Datenkopien rausgerückt und so dem Fiskus ermöglicht, noch nachträglich Steuern in mindestens zweifacher Millionenhöhe einzutreiben. Daher komme für ihren Mandanten nur ein Freispruch in Frage. Falls das Gericht ihr da nicht folge und F. doch schuldig spricht, dann könne er höchstens zu 3 Jahren Haft verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als das Doppelte plus Sicherungsverwahrung gefordert. Das hält sie für "absurd".

Die Urteile sollen kommende Woche gesprochen werden.

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