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Bützow : Lenin: Ein schwieriges Erbe

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Es ist ein schwieriges Erbe, was die Stadt Bützow trägt. Als eine der wenigen Städte in Deutschland gibt es noch Straßen, die auf Lenin verweisen und das wird nach dem Willen der Stadtvertreter auch so bleiben.

svz.de von
erstellt am 13.Apr.2011 | 10:31 Uhr

Es ist ein schwieriges Erbe, was die Stadt Bützow mit sich herumträgt. Als eine der wenigen Städte in Deutschland gibt es noch Straßen, die auf Lenin verweisen - Leninring und Leninplatz. Und das wird nach dem Willen der Stadtvertreter vorerst auch noch so bleiben. Das "Verfahren zur Umbenennung" wird auf "unbestimmte Zeit" ausgesetzt, so die Entscheidung am Montagabend, die bei einer namentlichen Abstimmung äußerst knapp ausfiel (SVZ berichtete).

Die Initiatoren des Vorschlages zur Umbenennung um CDU-Fraktionschef und Stadtvertretervorsteher Mathias Wolschon starteten noch einmal einen Versuch, Mehrheiten von ihrem Vorhaben zu überzeugen. Wolschon erklärte noch einmal seine Beweggründe für den Vorstoß. "Lenin ist eine historische Figur mit Für und Wider, mit Entwicklungen und Brüchen." Für die Taten, die heute über ihn bekannt sind, würde Lenin heute u.a. wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen, erklärte der CDU-Fraktionschef. Wenn die Stadt im November zum Volkstrauertag einlädt, um der Opfer von Gewalt und Krieg zu gedenken, könnte er eine solche Einladung nicht unterschreiben. "Diese Doppelmoral werde ich nicht mittragen."

Während Wolschon aus der Programmdiskussion der Linken zitiert, die sich inhaltlich von Lenin abwendet, verweist Stadtvertreter Manfred Salow (Die Linke) auf Aufzeichnungen aus dem Biographisch-Bibliographischen Kirchenlexikon, in dem Lenin als "politisches Genie" bezeichnet werde.

Was Salow aber vor allem wichtig ist: "Mich verwundert, dass bei der CDU der Bürgerwille keine Berücksichtigung findet. Wenn sich so wenig Leute an einer Umfrage beteiligen, besteht kein Interesse für eine Umbenennung." Wolschon zur mangelnden Umfragebeteiligung: "Das kann man als stumme Zustimmung oder Ablehnung werten."

Kontrovers sei auch in seinem Ortsverein diskutiert worden, erklärt SPD-Fraktionschef Joachim Fiedler. Die Umfrage sei zwar kein "repräsentatives Meinungsbild", dennoch eine Tendenz. Fiedler räumt ein: "Ein Geschichtsbild ändert sich. Doch wir müssen den Bürger auch mitnehmen." Das Umfrageergebnis ist für Jörg Krone (UBB) ein klarer Auftrag, gegen eine Umbenennung zu stimmen. "Das mit Lenin ist nicht in Ordnung. Doch ich bin hier von den Bützower Bürgern auf den Platz gesetzt worden." Von einem Schaden für das Ansehen der Stadt spricht Kathrin Oxen (SPD). Es sei ein "Akt der Vergangenheitsbewältigung". Bliebe man beim Namen, erwecke das den Eindruck einer "rückständigen Stadt". Gudrun Lidzba (CDU) spricht von einem "Fehler, den man korrigieren" sollte. "Wir stimmen hier über das ab, was in Bützow passiert." Frank Schröder (CDU) eine namentliche Abstimmung, handele es sich doch um eine "Entscheidung des Gewissens".

Der zuvor von der CDU eingebrachte Änderungsantrag zur Straßenumbenennung zum 1. Januar 2012 erhält von den sieben Mitgliedern der CDU-Fraktion sowie von Arno Gutzmer und Kathrin Oxen (beide SPD) ein Ja. Diese neun Stimmen reichen jedoch nicht, den Beschlussvorschlag des Hauptausschusses, zur Aussetzung der Entscheidung zu kippen. Gegen die Stimmen von CDU sowie Arno Gutzmer und Kathrin Oxen stimmen die anderen elf Stadtvertreter für eine Vertagung des Verfahrens auf "unbestimmte Zeit".

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