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Für MV hat sich der Ankauf von gestohlenen Bankdaten weniger gelohnt : Lediglich 360 000 Euro durch Selbstanzeigen

vom

Der umstrittene Kauf der Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kontodaten aus der Schweiz und Liechtenstein im vergangenen Jahr hat sich für Mecklenburg-Vorpommern weit weniger gelohnt als für andere Bundesländer.

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erstellt am 21.Jul.2011 | 07:26 Uhr

Schwerin | Der umstrittene Kauf der Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kontodaten aus der Schweiz und Liechtenstein im vergangenen Jahr hat sich für Mecklenburg-Vorpommern weit weniger gelohnt als für andere Bundesländer. Lediglich 15 Selbstanzeigen von Steuersündern gingen 2010 im den Finanzbehörden des Landes ein, um mögliche Strafverfahren zu verhindern. "2011 liegt bisher keine Selbstanzeige vor", sagte eine Sprecherin des Schweriner Finanzministeriums auf Anfrage unserer Zeitung.

Durch eingegangenen Selbstanzeigen sei insgesamt ein Anlagevolumen von 9,2 Millionen Euro und Kapitaleinkünfte in Höhe von 1,9 Millionen Euro aufgedeckt worden. Die Mehrsteuern durch diese Summen für das Land werden auf etwa 360 000 Euro geschätzt. Zum Vergleich: Im Nachbarland Schleswig-Holstein haben sich im Zusammenhang mit den CDs 625 Steuersünder bei den Finanzbehörden gemeldet. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiel wurden bis Ende Juni dieses Jahres Kapitaleinnahmen in Höhe von 162 Millionen Euro und Vermögen von 79 Millionen Euro nacherklärt. Dem Land fließen dadurch etwa 102 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen zu. In Hamburg hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im vergangenen Jahr verdreifacht. Etwa 60 Millionen Euro brachte das der Stadt.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verteidigte gegenüber unserer Redaktion den umstrittenen Kauf der Steuersünder-CDs. "Kein Betrüger kann sich inzwischen mehr sicher fühlen. Dies zu erreichen, war mindestens so viel Wert wie die Steuermillionen, die der Staat sich jetzt zurückgeholt hat", sagte die Ministerin. Im vergangenen Jahr hatten Nordrhein-Westfalen und der Bund die gestohlenen Daten von etwa 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Die Finanzbehörden hofften, dass sie so Steuerstraftaten aufdecken und Millionen Euro für die Steuerkassen einnehmen können.

Steuerfahnder holten 2010 4,5 Millionen Euro

Unterdessen verstärken die Finanzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern den Druck auf Steuersünder. Im Jahr 2010 wurden nach Angaben des Schweriner Finanzministeriums 1491 Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das sind 314 Verfahren mehr als noch im Vorjahr. Allerdings haben sich die Nachzahlungen von Steuersündern 2010 auf knapp 4,5 Millionen Euro reduziert, nachdem im Vorjahr noch Einnahmen in Höhe von 5,5 Millionen Euro erzielt worden waren. Um den Druck zu erhöhen, wurden 2008 die Stabsstelle Steueraufsicht Mecklenburg-Vorpommern beim Finanzamt Schwerin eingerichtet, die nach Ministeriumsanaben seit November 2008 insgesamt Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro erzielt haben sollen.

Die Begehungsweisen der Betrüger seien vielschichtig. Die Betrugsmuster würden vom Angeben unberechtigter Werbungskosten über das Verschweigen von Betriebseinnahmen, die Manipulation von Kassensystemen bis hin zu aufwendig organisierten Umsatzsteuerhinterziehungen durch Kettengeschäfte reichen.

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