Landtag will kein neues Konjunkturpaket aus Werften-Rückzahlung

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30. Januar 2009, 05:00 Uhr

Schwerin - Aus dem voraussichtlich Ende März zurückfließenden Landesdarlehen für die Wadan-Werften in Rostock und Wismar soll kein neues Konjunkturpaket geschnürt werden. Einen Antrag der Linksfraktion, die gewährten 60 Millionen Euro dann kleineren Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung zu stellen, lehnte der Landtag am Freitag ab. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) betonte, Mecklenburg-Vorpommern sei bereits stark durch die Landesanteile an den Konjunkturpaketen des Bundes belastet. Die Wirkung dieser Maßnahmen sollte erst einmal abgewartet werden. „Angesichts der Milliarden die bewegt werden, kommen dem einen oder anderen Millionen-Beträge wie Peanuts vor“, kritisierte Polzin.

Der Wirtschaftsexperte der Linken, Helmut Holter, bezeichnete die Konjunkturpakete des Bundes als unzureichend. Die Umsetzung sei in vielerlei Hinsicht noch unklar. Mit dem zurückfließenden Wadan-Darlehen könne das Land hingegen schnell und zügig agieren. Unterstützt werden sollten vor allem Investitionen in Umwelt- und Zukunftstechnologien sowie landwirtschaftliche Betriebe. Das Geld solle nicht in einem „Strohfeuer“ verbrannt werden, sondern nach den Werften jetzt kleineren Unternehmen helfen.

FDP-Fraktionschef Michael Roolf warf der Linken vor, sie fordere einen „Dammbruch“, wenn das Parlament über die Vergabe von Krediten an kleinere und mittlere Unternehmen entscheiden solle. „Die Finanzierung des Mittelstands liegt bei den Banken und nicht beim Staat“, betonte Roolf. Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt warnte davor, Unternehmen einen „Blankoscheck“ zu geben. Die 60 Millionen Euro aufzubringen, sei dem Land schon nicht leicht gefallen. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht aus den Augen verloren werden. An ihr führe kein Weg vorbei.

Nach Angaben von Finanzministerin Polzin muss das Land in den nächsten vier Jahren insgesamt 842 Millionen Euro an Mindereinnahmen und Mehrausgaben verkraften. Diese Summe ergebe sich aus den Landesanteilen an den Konjunkturpaketen des Bundes, den Einnahmeverlusten durch Wiedereinführung der Pendlerpauschale und der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Steuerbefreiung der Krankenkassenbeiträge.

Die Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde waren im Dezember in eine finanzielle Notlage geraten. Daraufhin billigte der Finanzausschusses des Landtags ein Darlehen über 60 Millionen Euro. Im März sollen die mehrheitlich in russischem Besitz befindlichen Werften unter den Finanz-Rettungsschirm des Bundes kommen und die Landesmittel zurückzahlen.

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