Landtag streitet über Konjunkturpaket

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16. Dezember 2008, 01:21 Uhr

SPD
Das 10-Punkte-Programm der Landesregierung für Wirtschaft und Kommunen gegen die Finanzkrise wird am Mittwoch die „Aktuelle Stunde“ des Landtags bestimmen. Die SPD-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung gehoben. Und Diskussionsbedarf gibt es offenbar reichlich: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Dankert, wies gestern den Vorwurf der Linksfraktion zurück, das Programm sei nicht ausreichend. „Niemand kann sagen, wie sich die Situation im Jahr 2009 entwickelt – möglicherweise werden wir dann ein weiteres Paket auflegen“, sagte Dankert. Die Frage der FDP-Fraktion, warum die Wadan-Werften zur 60-Millionen-Euro-Kreditzusage des Landes keinen einzigen Euro beitragen, halte er allerdings für berechtigt, räumte Dankert ein. Zur Hilfe selbst habe es aber keine Alternative geben. Man könne die Branche nicht „einfach zusammenkrachen lassen“.

CDU
Die CDU-Fraktion wies gestern ebenfalls die Forderung der Linken zurück, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Konjunktur im Land anzukurbeln. Auch vorgezogene Maßnahmen seien Maßnahmen, die im Jahr 2009 effektiv zur Verfügung stünden, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Jäger. Insofern gebe es bereits zur 60-Millionen-Euro-Kreditzusage für die Werften noch einmal fast 60 Millionen Euro für das Konjunkturprogramm. Man müsse jetzt erst einmal beobachten, wie weit dieses erste Paket greife, bevor man über neue Hilfen diskutiere. Der Weg der Haushaltskonsolidierung sollte nicht „überstürzt“ aufgegeben werden, meinte Jäger. Er sprach sich dafür aus, dass MV weiter keine neuen Schulden aufnimmt. „Wir haben jetzt das aufgelegt, was dringend nötig ist“, so der Fraktionschef. Niemand in Deutschland wisse, was 2009 komme und mit welchen Forderungen die Politik dann konfrontiert werde.

Linke
Nach der Kreditzusage des Landes für Werften hat die Linke ein entsprechendes Konjunkturprogramm für kleine Firmen und den Mittelstand gefordert. Vize-Fraktionschef Helmut Holter sagte gestern: „Wenn in wenigen Tagen 60 Millionen für die Werften drin sind, warum dann nicht 60 oder 100 Millionen für ein Konjunkturprogramm?“ Angesichts der drohenden Rezession sollte das Spardiktat in den Hintergrund treten, meinte Holter. Die Kommunen bräuchten schnell mehr Geld. Die Fraktion legt dem Landtag dazu am Donnerstag einen Antrag vor, wonach den Kommunen für Investitionen im nächsten Jahr 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen sollen, die frei verwendet werden können.
In weiteren Anträgen spricht sich die Linke u.a. dafür aus, die Erhöhung des Kindergeldes nicht auf Sozialleistungen anzurechnen und die elektronische Gesundheitskarte nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

FDP
Die FDP-Fraktion sieht immer noch zahlreiche unbeantwortete Fragen bei der Werftenhilfe und dem Konjunkturprogramm des Landes. So fehlten bei der Kreditzusage für Wadan unter anderem Angaben zu möglichen Risiken, bemängelte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Gino Leonhard.
Weitere Themen der FDP: Die Fraktion bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der vorsieht, die Mindestgröße für Fraktionen auf zwei Mitglieder in Gemeindevertretungen und drei Mitglieder in Kreistagen zu
senken. Zudem beantragt die FDP, dass „Vorfestlegungen“ bei der Verwaltungsreform abzulehnen sind. Nach Auffassung von Leonhard ist die Festlegung der Kreiszahl erneut nicht verfassungsfest. Außerdem fordern die Liberalen von der Landesregierung, ein Konzept für den Nothafen Darßer Ort vorzulegen. Auch soll nach dem Willen der FDP die Bahnverbindung Barth-Zingst-Prerow wieder aufgenommen werden.

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