Landtag schränkt Zugangsrechte für NPD-Fraktionsgeschäftsführer ein

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22. Dezember 2008, 05:54 Uhr

Schwerin - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Zugangsrechte von NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx zum Parlament deutlich eingeschränkt. Der 56-Jährige, der auch Generalsekretär der Bundes-NPD ist, habe künftig nur noch Besucher- Status. Er dürfe während der Landtagssitzung nicht mehr im Plenum direkt hinter den Abgeordneten sitzen und nicht mehr an Ausschuss- Sitzungen teilnehmen, sagte ein Landtagssprecher und bestätigte damit einen Bericht von NDR 1 Radio MV vom Montag. Der Ältestenrat habe damit Konsequenzen aus einem Vorfall vom November gezogen.

Damals soll Marx nach einer hitzigen Debatte eine indirekte Drohung gegen den SPD-Abgeordneten Klaus-Michael Körner ausgesprochen haben. Künftig lebe der Mann (Körner) gefährlich, soll Marx gegenüber einem Mitarbeiter der Landtagsverwaltung geäußert haben. Die NPD warf Körner, der in einer früheren Sitzung die Verführung von Kindern durch die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend beklagt hatte, vor, ihren Abgeordneten Tino Müller in einem Zwischenruf als „Kinderschänder“ bezeichnet zu haben. Auf Bitten von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) bekam der Sozialdemokrat nach der Sitzung im November kurzzeitig Polizeischutz.

In der Parlamentssitzung hatte die rechtsextreme NPD mit antisemitischen Vorwürfen und ausländerfeindlichen Thesen für einen Eklat gesorgt. Nachdem Bretschneider den NPD-Abgeordneten Müller mehrfach, aber erfolglos zur Ordnung gerufen hatte, verwies sie ihn schließlich des Saales. Zudem ordnete sie erstmals in der Geschichte des Landtags „wegen gröblichster Verletzung der Ordnung des Hauses“ den Ausschluss eines Abgeordneten von den folgenden drei Sitzungen an.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Gabriele Mestan, bezeichnete die Entscheidung des Ältestenrates im NDR als „angemessen“, da die NPD „immer aggressiver“ vorgehe. Mestans SPD- Amtskollege Reinhard Dankert sagte, mit der Entscheidung setze die Präsidentin das Hausrecht um. Das Präsidium hat bereits mehrfach Ordnungsrufe gegen NPD-Parlamentarier ausgesprochen und sie zum Teil auch von den Debatten ausgeschlossen.

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