Landgericht: Durchsuchung beim Finanzministerium war rechtmäßig

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22. Dezember 2008, 04:06 Uhr

Rostock - Die Durchsuchung von 45 Diensträumen im Finanzministerium im September und die Sicherstellung von Unterlagen wegen des Verdachts unrechtmäßig erteilter Wohnungsbausubventionen waren rechtmäßig. Die Maßnahmen hätten den gesetzlichen Vorgaben vollauf entsprochen, teilte das Landgericht Rostock am Montag mit und wies damit die Beschwerde des Finanzministerium gegen die Durchsuchung zurück. Das Gericht habe keinen Grund zur Beanstandung gefunden.

Mitte September hatten Ermittler der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Diensträume des Finanzministeriums und private Wohnungen von beschuldigten Finanzbeamten in Schwerin, Lübeck und Rostock durchsucht. Grund war der Verdacht der Untreue, des Subventionsbetruges und weiterer Straftaten gegen mehrere Beamte des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern und weitere Personen.

Der Vorwurf lautete, dass etwa von Bauämtern in Sassnitz und Pasewalk sogenannte Kerngebietsbescheinigungen für städtische Randgebiete ausgestellt worden sein sollen, um erhöhte staatliche Zuschüsse gewähren zu können. Die Oberfinanzdirektion und einzelne Finanzämter sollen laut Staatsanwaltschaft die Zulagen festgesetzt haben. Diese Praxis sei von Beamten des Finanzministeriums gedeckt und gefördert worden. Überprüfungen seien verhindert worden, zu Unrecht festgesetzte Zulagen seien nicht zurückgefordert worden.

Laut Landgericht sei bei der bestehenden Verdachtslage die Durchsuchung erforderlich gewesen, weil das Finanzministerium trotz ausdrücklicher Aufforderung den Ermittlungsbehörden nicht alle benötigten Unterlagen übergeben habe. „Eben diese Belege seien dann im Rahmen der Durchsuchung sichergestellt worden“, teilte das Gericht mit. Dabei sei auch die Art und Weise der Durchsuchung nicht zu beanstanden, zumal die Maßnahme nach Auffinden der gesuchten Unterlagen sofort abgebrochen worden sei. Auch die Sicherung der Computerdaten sei nicht zu beanstanden gewesen.

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