Landesarmutskonferenz fordert Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche

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19. August 2008, 09:52 Uhr

Schwerin/Greifswald - Soch hoch wie in diesem Sommer war die Teuerungsrate im Land noch nie. Vor allem Lebensmittel (plus 9,5 Prozent) gehörten zu den Preistreibern. Bei dieser Kostenexplosion fällt es Hartz-IV-Familien immer schwerer, ihre Kinder fit zu halten und gesund zu ernähren. Ausgewogene Mahlzeiten mit Müsli, Obst, Gemüse und Frischeprodukten seien angesichts der finanziellen Möglichkeiten kaum noch zu bezahlen, kritisiert die LAK.

Demnach standen für 7- bis 13-Jährige nach dem alten Bundessozialhilfegesetz im Jahr 2004 beispielsweise 2,82 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke zur Verfügung. Nach der aktuellen Grundsicherung für Arbeitssuchende sind es nur noch 2,28 Euro.

Bedarf von 14-Jährigen genauso hoch wie der von Säuglingen?

Diese 20-prozentige Kürzung müsse sofort rückgängig gemacht werden, fordert die LAK. „Der Bedarf von Schulkindern bis 14 Jahre wird mittlerweile mit dem von Säuglingen gleichgesetzt“, bemängelt der stellvertretende LAK-Sprecher Gregor Kochhan. Man müsse überlegen, ob man diesen Umstand nicht als „Kindeswohlgefährdung durch Gesetz“ bezeichnen müsse.

Dass alle Hartz-IV-Leistungen in dieser Altersgruppe 60 Prozent dessen betragen, was für einen Erwachsenen veranschlagt wird, gehe völlig am individuellen Bedarf der Mädchen und Jungen vorbei, so der Referent für Existenzsicherung bei der Diakonie.

Die LAK fordert die Landesregierung daher auf, sich nachdrücklich für eine sofortige Erhöhung der Regelsätze auf Bundsebene einzusetzen. Immerhin: Dass der kinderspezifische Bedarf bei der Bemessung der Sätze berücksichtigt werden muss, hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz nicht zuletzt auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern im November 2007 einstimmig beschlossen.

Im Mai dieses Jahres forderte dann auch der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder „unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen“. In der Praxis ist daraus jedoch eine langwierige Prüfung geworden.

„Hier bedarf es aber keiner weiteren Expertenrunde mehr, wie es die Bundesregierung vorsieht“, betont Kochhan. Die Fakten seien eindeutig, der Handlungsdruck wachse.

Die ursprüngliche Hoffnung, dass sich noch vor der nächsten Einschulung etwas ändert, hat sich bereits zerschlagen, wie Kochhan bedauert. „Jetzt hoffen wir, dass es wenigstens in diesem Jahr noch etwas wird.“

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