Land schließt Restitutions-Ämter

Mecklenburg-Vorpommern schließt als erstes Bundesland zum Ende dieses Jahres seine kommunalen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen.

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05. Oktober 2008, 04:12 Uhr

„Die Aufgaben sind erledigt“, sagte der Direktor des zuständigen Landesamtes, Helmut Reuter, in Schwerin. Per 30. Juni seien 99,95 Prozent der im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung gestellten 115 400 Anträge auf Rückübertragung abgearbeitet gewesen. Zu den spektakulärsten Restitutionsanträgen gehörte der von Malte von Putbus auf Rügen. Von den 31 560 Anträgen auf finanzielle Entschädigung seien 92,69 Prozent erledigt. „Damit liegen wir in der Bundesstatistik auf einem absoluten Spitzenplatz“, hob Reuter hervor.

Mit der Schließung der letzten Ämter in Neustrelitz, Anklam und Grevesmühlen gingen dann die verbliebenen Fälle ans Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, das 2010 schließen soll. Die zügige Arbeit im Nordosten führte Reuter auf eine gute Personalausstattung zurück. 1994 hätten die kommunalen Ämter 430, das Landesamt 90 Mitarbeiter beschäftigt. „Wir haben es besser als andere Bundesländer geschafft, das Personal dem Auftragsbestand anzupassen.“ Die Anträge seien im Prinzip nach der Reihenfolge des Eingangs abgearbeitet worden. Da von Restitution und Entschädigung aber eine Generation in höherem Lebensalter betroffen war, seien auch Härtefälle wie sehr hohes Alter, lebensbedrohliche Erkrankung oder der Bezug von Sozialhilfe berücksichtigt worden, erklärte Reuter.

Die Bearbeitung der Anträge sei häufig zur „historischen Detektivarbeit“ geworden. So habe der Fall Putbus, bei dem es um 18 000 Hektar Land ging, Recherchen in Staats- und Militärarchiven erfordert. Der Fall sei dann doch bis vors Bundesverfassungsgericht gegangen, das die Entscheidung des Landesamtes bestätigte, erinnerte Reuter. Es gab keine Rückübertragung, da die Flächen 1945 im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren. Übriggeblieben sei eine Entschädigung von 300 000 Euro. Grundsätzlich seien Anträge abgelehnt worden, wenn sich die einstigen Besitzer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätten, etwa im Krieg.

Zahlreiche Restitutionsanträge habe es im Zusammenhang mit der „Aktion Rose“ von 1953 gegeben, in der Hotel- und Gaststättenbesitzer enteignet wurden. Nicht jeder habe sei Eigentum zurückbekommen. „Es musste ein Urteil geben, dass jemand eine Freiheitsstrafe erhielt und sein Vermögen eingezogen wurde“, sagte Reuter. Tragisch sei der Fall von vier ungarischen Juden gewesen, die das Kurhaus Binz betrieben. Nach der Vertreibung durch die Nazis habe nur einer den Holocaust überlebt. Er sei 1946 zurückgekehrt und dann in der „Aktion Rose“ enteignet worden. Die in den 1990er Jahren von den Erben beantragte Entschädigung sei durch das ungarische Recht behindert worden.

In den Jahren seit 1991 haben das Landesamt und die kommunalen Ämter für offene Vermögensfragen Reuter zufolge rund 100 Millionen Euro als Entschädigungsleistungen angewiesen. Die Summen wurden aus dem Entschädigungsfonds des Bundes beglichen.

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