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Durchbruch nach monatelangen Verhandlungen : Land kauft dem Bund 37 Seen ab

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Finanzkompromiss am Strand: Das Land übernimmt für 1,86 Millionen Euro vom Bund 37 Seen mit einer Gewässerfläche von insgesamt 1595 Hektar.

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erstellt am 08.Jul.2011 | 08:46 Uhr

Berlin | Finanzkompromiss am Strand: Das Land übernimmt für 1,86 Millionen Euro vom Bund 37 Seen mit einer Gewässerfläche von insgesamt 1595 Hektar. Außerdem gehen 132 Hektar angrenzende Grünland-, Acker- und sonstige Flächen in Landesbesitz über. Darauf haben sich Land und Bund gestern nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. "Damit ist endlich eine positive Wendung erzielt worden", erklärte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus gestern in Berlin. Der vom Bund vorgeschlagene Kaufpreis sei "eine haushalterisch vertretbare Summe". Der Finanzausschuss des Landtages müsse dem Seenkauf noch zustimmen.

Mit der Einigung geht auch ein Großteil des 679 Hektar großen Malchiner Sees in Landesbesitz, der bisher zu knapp 50 Prozent dem Bund gehörte. Backhaus: "Ich bin froh, dass wir doch noch ein positives Ergebnis in den Verhandlungen mit dem Bund erzielen konnten und sich unser Engagement im Interesse des Naturschutzes, der Fischer und des Tourismus ausgezahlt hat."

Ursprünglich wollte das Land 58 Seen mit einer Fläche von 2500 Hektar übernehmen. Nach dem Seenkauf sollen die Gewässerflächen nun von der landeseigenen Landgesellschaft verwaltet werden, teilte Backhaus mit. Fest stehe, das Land wolle künftig weder Teile noch ganze Seen weiterverkaufen, sondern lediglich kostendeckend verwalten.

Finanzministerium lässt vom Kaufpreis ab

Mit der Einigung musste sich Backhaus letztlich geschlagen geben. Anfänglich hatte der Landtag aus Sorge, die Gewässer könnten künftig nicht mehr öffentlich zugänglich sein, auf eine unentgeltliche Übertragung gedrängt. Nachdem die CDU von dieser Forderung abgerückt war, hatte Backhaus wie auch die Linkspartei noch vor Monaten weiter auf eine kostenfreie Übernahme der bundeseigenen Seen beharrt. Nach der Vorlage eines Kaufangebots Brandenburgs für 134 unter der Verwaltung der Bodenverwaltungs- und verwertungsgesellschaft (BVVG) stehender See im Nachbarland rückte MV erst im März davon ab und erklärte sich zu Verhandlungen bereit. Aber auch der Bund musste nachgeben. Die hohen Kaufpreisforderungen hatten die Verhandlungen in die Länge gezogen. Berlin hatte je Hektar Wasserfläche 1000 Euro, für angrenzende Wald- bzw. Ackerflächen 4000 bzw. 11 000 Euro verlangt. Damit hätte das Land mindestens 2,5 Millionen Euro locker machen müssen. Nicht akzeptabel, hatte Backhaus die Bundesforderungen abgelehnt.


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