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Landrätin Birgit Hesse im Interview : Land hat den Daumen auf dem Geld

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Jahr für Jahr schreien die Kreise und Städte nach mehr Geld. Aber warum kommen die Landräte mit ihrem Geld nicht hin? Darüber sprach Birgit Hesse, Landrätin aus Nordwestmecklenburg, im Interview mit unserem Redakteur.

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erstellt am 17.Apr.2013 | 11:19 Uhr

Jahr für Jahr schreien die Kreise und Städte nach mehr Geld. Jetzt macht die Landesregierung erneut 100 Millionen Euro Soforthilfe frei. Aber warum kommen die Landräte mit ihrem Geld nicht hin? Darüber sprach mit der Landrätin aus Nordwestmecklenburg, Birgit Hesse, unser Redakteur Max-Stefan Koslik.

Frau Hesse, wo liegt Ihr Problem?

Hesse: Die Landkreise sind in eine extreme Schieflage geraten. Wir haben das genau analysiert. Zum einen ist da der tarifliche Anstieg der Personalkosten. Das sind in unserem Kreis jährlich eine Million Euro zusätzlich. Dann haben wir die zusätzlichen Belastungen im Rahmen der Kreisgebietsreform. Die wurden zunächst unterschätzt, sind aber inzwischen auch vom Land anerkannt, macht noch einmal zwei Millionen im Jahr. Die Schlüsselzuweisungen sind im Jahr 2013 um 600 000 Euro zurückgegangen. Ferner haben wir eine Unterdeckung im Jahr 2012 bei der Sozialhilfefinanzierung von ca. 2 Millionen Euro. Das alles verursacht ein Defizit von fünf Millionen Euro im Landkreis, ist also nicht selbst gemacht sondern begründet sich mit Einflüssen von außen.

Aber Ihr Kreis stand doch bislang immer sehr gut da...

Ja, wir befinden uns seit Jahren in einer straffen Haushaltskonsolidierung. Obwohl sogar die Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV zurückgegangen sind, sind die Sozialausgaben gestiegen. Durch die Kreisgebietsreform wurden die Sozial- und Jugendhilfeleistungen der Hansestadt Wismar auf den Kreis übertragen. Da entstehen wieder neue Lasten, die zuvor Wismar hatte.

Folgt man Ihren Argumenten, dann ist die Soforthilfe nicht die Lösung des Problems, sondern nur seine Verschiebung?

Richtig, aber das hat das Land auch erkannt und der Ministerpräsident hat uns beim Kommunalgipfel seine Unterstützung zugesagt. Deshalb verstehe ich auch nicht die Debatte, welche Gegenleistungen die Kommunen bei der Soforthilfe bringen können. Wir müssen gemeinsam mit dem Land eine langfristige Lösung finden. Das betrifft vor allem die Kostenexplosion im Bereich Jugend und Soziales.

Dies haben wir mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister auch so vereinbart.

Was wäre notwendig, um diese ständige Bettlersituation der Kreise zu beheben und die Etats auf Dauer zu stabilisieren?

Zuerst müssen wir gemeinsam analysieren, ob die finanzielle Ausstattung der Kommunen ausreicht. Insbesondere müssen wir dabei den Focus auf den Bereich Jugend und Soziales legen, denn dort liegen unsere Haushaltsschwerpunkte. Im zweiten Schritt geht es dann um eine aufgabenbezogene, auskömmliche Finanzausstattung. Das braucht ein ehrliches Herangehen. Wir müssen weg von Pauschalzuweisungen und hin zu aufgabenbezogenen Zuweisungen kommen.

Das müssen Sie erklären...

Nehmen wir die Sozialhilfe. Da bekommt der Kreis vom Land pauschale Zuweisungen. Entweder man hat Glück und das Geld reicht, oder es reicht nicht, was meist der Fall ist. Wir hatten 2012 ein Defizit von zwei Millionen Euro. Diese Zahl kennt auch das Sozialministerium und wir suchen gemeinsam nach einer Lösung. Die Entwicklung zeigt leider, dass sowohl Fallzahlen als auch die Kosten pro Fall steigen. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken.

Sie sind ja schon ein paar Jahre Landrätin, hätten Sie gedacht, dass es mal so schwierig wird?

Ehrlich, ich wünschte mir mehr Akzeptanz für unsere derzeitige Situation. Die Kreisstrukturreform belastet uns alle in höchstem Maße. Hierbei erwarte ich vom Land tatkräftige Unterstützung und sehe die Gespräche über die Soforthilfe als ersten Auftakt.

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