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Schwerin: Städte- und Gemeindetag spricht von Provokation

: Land erteilt Kommunen Nachhilfe

vom

Zündstoff im Streit über die Finanzausstattung zwischen Land und Kommunen: Finanzministerin Polzin und Innenminister Caffier haben eine Broschüre über die Kommunalfinanzen herausgegeben.

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erstellt am 03.Jun.2011 | 08:08 Uhr

Neuer Zündstoff im Streit über die Finanzausstattung zwischen Land und Kommunen: Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) haben eine gemeinsame Broschüre über die Situation der Kommunalfinanzen herausgegeben, die sie in dieser Woche an 6000 Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter im Land verteilen lassen. Der "nüchterne Blick auf die Zahlen und Fakten" soll "einseitige Schuldzuweisungen" vermeiden, heißt es im Vorwort. Der überraschte Städte- und Gemeindetag wundert sich jedoch über den Kommunikationsstil der Minister und prophezeit der Broschüre eine provozierende Wirkung vor Ort.

Das "Nachhilfe"-Heft besteht aus Grafiken mit erklärenden Texten. Sie zeigen beispielsweise, dass die Kommunen in MV im vergangenen Jahr mit 757 Millionen Euro Steuereinnahmen ein Rekordjahr erzielt haben. Im Vergleich zum Jahr 2002 sei dies eine Steigerung von 65 Prozent. Aus dem zweiten wichtigen Einnahmebereich, dem Kommunalen Finanzausgleich, seien 2010 rund 1,1 Milliarden Euro vom Land an die Kommunen geflossen. Wegen der krisenbedingten Einbrüche der Steuereinnahmen des Landes sei die Summe gegenüber 2009 zwar um rund 190 Millionen Euro gesunken. Zur Abfederung habe die Landesregierung jedoch den Kommunalen Ausgleichsfonds eingerichtet, der die Kommunen mit zusätzlich 67 Millionen Euro unterstützt habe. Zur Finanzierung von sozialen Leistungen hätten die Kommunen 2010 außerdem mehr als 680 Millionen Euro von Bund und Land erhalten. Hinzu kamen demnach 283 Millionen Euro Einnahmen aus Gebühren und Abgaben.

"Immer wieder wird behauptet, das Land saniere sich auf Kosten seiner Kommunen", heißt es in der Broschüre. Die Finanzierungssalden von Land und Bund würden jedoch zeigen, dass beide Ebenen von den Wachstumsjahren nach 2006 profitieren und deutliche Überschüsse erwirtschaften konnten. Und: In keinem anderen Bundesland würden die Kommunen so hohe Landeszuweisungen erhalten wie in Mecklenburg-Vorpommern. "Von einer Unterfinanzierung durch das Land kann man daher sicher nicht sprechen", so das Fazit.

Doch ob dieser Wunsch der Landesregierung in Erfüllung geht, ist fraglich. "Wenn Gemeinden mit Finanzproblemen die Broschüre mit ihrem Haushalt vergleichen, dann wird nur noch mehr Protest provoziert", ist sich Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages in MV, sicher. Er wertet das Heft als Reaktion auf die Forderung von Kommunen nach einer besseren Finanzausstattung. "Die Zahlenspiele des Landes helfen jedoch überhaupt nicht weiter", sagt Thomalla. Man könne ebenso gut ins Feld führen, dass die Kommunen mehr an Kreis- und Amtsumlagen zahlen müssen. Steigende Einnahmen hätten auch sinkende Schlüsselzuweisungen mit sich gebracht. Zudem gehe es in einem Flächenland nicht nur darum, Pflichtaufgaben zu finanzieren, sondern auch das Gemeindeleben aufrechtzuerhalten. "Die Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung."

Das fordert auch der Landkreistag in MV, der ebenfalls vom Erscheinen der Broschüre überrascht wurde. "Das ist nicht mit uns abgestimmt worden", sagt Geschäftsführer Jan-Peter Schröder. Er hält dem Heft zwar zugute, dass auch auf Schwierigkeiten beim Vergleich mit anderen Bundesländern hingewiesen werde. Dennoch bemängelt Schröder, dass man nicht tiefer in die Zahlen eingetaucht sei. So handele es sich bei dem Kommunalen Ausgleichsfonds beispielsweise um Kreditmittel, die ab 2013 zurückgezahlt werden müssten, erläutert der Geschäftsführer. Die Steuereinnahmen würden außerdem immer erst zwei Jahre später zur Grundlage für die dann aktuellen Kreisumlage-Berechnungen herangezogen. "Es stimmt, dass wir besser aus der Krise herausgekommen sind als gedacht", räumt Schröder ein. "Sorgen machen wir uns aber um die Zukunft." Rückläufige Solidarpakt- und EU-Fördermittel stünden steigenden Sozialleistungen in den Kommunen gegenüber. Die Debatte darüber, was man sich in Zukunft noch leisten kann und will, müsse deshalb gemeinsam mit dem Land geführt werden, meint Schröder: "Wir haben diesen Weg angefangen und sollten ihn auch gemeinsam weitergehen."

Umso mehr wundert sich Michael Thomalla nun über Art und Weise der Kommunikation der Landesregierung. "Anstatt nur Pessimismus über eine Broschüre zu verbreiten, sollten wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen, wie man die finanzielle Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern gestalten kann", sagt der Geschäftsführer. Ein Thema dabei sei sicherlich die Verteilung des Geldes über das Finanzausgleichsgesetz. Mit dem Austeilen der Broschüre würden die Minister dagegen den Eindruck erwecken, dass sie die Gespräche vor Ort scheuten.

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