Kreistag jongliert mit Zahlen

Die finanzielle Belastung für Städte und Gemeinden im Landkreis Güstrow wird geringer ausfallen als vom Landrat gefordert. Die Kreisumlage soll um einen Prozentpunkt - Summe: gut 600 000 Euro - sinken. Dem Kreishaushalt geht es leicht besser, Fraktionen fordern dennoch ein Sparkonzept.

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01. Februar 2009, 07:52 Uhr

Güstrow | Der Aufschrei war groß, als Landrat Lutz da Cunha (SPD) im Dezember den Haushaltsentwurf für 2009 vorlegte. "Jetzt reichts", protestierten Bürgermeisters. Sie fürchten im Lebensqualität vor Ort, wenn Gemeinden wie gefordert 44,64 Prozent ihres Geldes an den Landkreis zahlen müssten. Nun werden es wohl 43,64 Prozent (Vorjahr: 42,64) - ein Kompromiss aus der Diskussion mit den Kreistagsfraktionen, an dem die Kommunalpolitik aber kaum eigene Aktien hat. Denn das leicht bessere Zahlenwerk entstehe nur, weil der Jahresabschluss von 2008 um rund 500 000 Euro besser ausfallen wird als erwartet. Zudem seien 215 000 Euro weniger im sozialen Bereich veranschlagt - für Kosten der Unterkunft Bedürftiger. Das Defizit des Landkreises sinke auf 15,5 Millionen Euro (2008: 17,4).

Alles gut? Mitnichten, finden Fraktionen. "Dies zeigt einmal mehr, dass unser strukturelles Defizit größer wird", erklärt Dieter Labuzinski (Die Linke). Die vom Bund übertragenen sozialen Leistungen seien nicht ohne weitere Hilfe zu schultern. Labuzinski ist dagegen, die knapp zwei Millionen Euro für freiwillige Leistungen anzutasten. Dagegen müsse es eine Diskussion über Omnibusverkehrsgesellschaft (OVG) und Flughafen geben. Die OVG braucht erstmals seit langem wieder einen Zuschuss (350 000 Euro, Grund: Tariferhöhungen), der Flughafen wird wohl wieder 640 000 Euro plus Zuschuss benötigen.

Eine Privatisierung der OVG mache nur Sinn, wenn es auch finanzielle Vorteile für den Landkreis bringe, argumentiert Andreas Brunotte (CDU). Im Müritzkreis liege nach diesem Schritt der Zuschussbedarf für den Personennahverkehr immer noch hoch. Ein Thema werde sicher der Flughafen in Laage sein, so Brunotte, stellt aber fest: "Kein Aktionismus." Ein Haushaltssicherungskonzept müsse her: "Der Landrat ist am Zug." Da Cunha habe zugesichert, die Themen vorzulegen. Beispiele: Musikschule, Theater, Personal ... Über den Kompromiss zur Teilung der erhöhten Kreisumlage freut sich Brunotte. Im Dezember forderte der Landrat noch zwei Prozent mehr zweckgebunden für den Defizitabbau; nun trügen die Hälfte die Gemeinden, die Hälfte der Kreis. Allerdings stellt der CDU-Mann klar: "Das muss aus dem Haushalt 2009 kommen." Heißt: Mit dem besseren Jahresabschluss 2008 sei es bei Einsparungen nicht getan.

Die SPD-Fraktion halte die neuen Zahlen "für tragbar", erklärt Hans-Georg Schörner. Schlecht informiert fühlt sich dagegen Lothar Fila (FWG/E), Kopf des Finanzausschusses. Ende Januar legte die Verwaltung neue Zahlen auf den Tisch: z.B. 50 000 Euro weniger Stützung für Elternbeiträge und Heimkosten für Kinder oder 50 000 Euro geringere Zinsleistungen. Warum seien diese Zahlen nicht schon im Etat-Entwurf vom Dezember?, fragt Fila. "Taktik", vermutet er - um die höhere Kreisumlage besser begründen zu können. Für ihn bleibe fraglich, ob nicht weitere Kürzungen im Verwaltungshaushalt möglich sind. Fila: "Das Haushaltssicherungskonzept muss ständig überarbeitet werden." Am Mittwoch entscheidet der Kreistag.

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