Kreisreform brodelt in der CDU

Wenn die CDU heute in Warnemünde zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt, muss sie ungeliebten Wahrheiten ins Auge schauen. In diesem Jahr hat sie einen Landratsposten und das OB-Amt in Schwerin an die Linke verloren. Nur noch drei Landräte und drei OB haben ein CDU-Parteibuch. Und die Kreisreform bringt die Partei ins Brodeln. Keine gute Basis für die Kommunalwahlen 2009.

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07. November 2008, 08:07 Uhr

Rostock - So groß die Reformbereitschaft vieler CDU-Politiker auch sein mag, immer neue Pläne aus Schwerin bringen die Basis zum Kochen. Kreisfusionen, Theaterfusionen und nun auch noch Gemeindefusionen per Eingemeindungen machen Bürgermeistern, Gemeindevertetern und Kreistagsabgeordneten das Leben schwer. Diethelm Hinz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bad Doberan, bringt es auf den Punkt: „Der Caffier-Vorschlag findet bei uns keine Mehrheit. Der Landkreis Bad Doberan kommt sehr gut ohne die Gebietsreform aus, kann allein existieren und ist lebensfähig.“

Doch nicht nur an der Basis herrschen Unzufriedenheit und Unverständnis, selbst Landtagsabgeordnete schütteln den Kopf über das Vorgehen der Führungsspitze. So wird der Parchimer Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, im Grunde Reformbefürworter, mit klaren Worten zitiert. „Die derzeitige Lösung für den Landkreis Parchim entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir werden hier unsere eigenen Vorstellungen einbringen und verteidigen“, sagte Waldmüller unmittelbar nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) seine Modelle vorlegte, und rief die Bürger auf, ihre Meinung deutlich zu machen. Klar, Bad Doberan und auch Parchim sollen in andere Kreise aufgehen. Da hält sich die Begeisterung in Grenzen. Bei Parchim folgte das Innenministerium inzwischen den Argumenten aus dem Kreis. Waldmüller ist versöhnt, Hinz nicht.

Doch die Kritik an den Vorgaben von Innenminister Caffier und der gesamten Kabinettsmannschaft geht weiter. Neuestes Thema: Eingemeindungen. Erst wurde ein Gemeindereform ausgeschlossen, jetzt wird über Eingemeindungen diskutiert. Die Basis fühlt sich nicht ernst genommen, obwohl Caffier und sein Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) seit Monaten unbeirrt umherreisen und Meinungen einsammeln, Erklärungen abliefern, Änderungen versprechen. Das Misstrauen sitzt tief, dass Schwerin erneut eine Reform auf den Weg bringen könnte, bei der die Kreise auf der Strecke bleiben.

Caffier seinerseits fühlt sich von den Abgeordneten im Landtag in Stich gelassen. Gerade bei der Debatte zur Eingemeindung wolle man ihm den schwarzen Peter zuschieben, wetterte er im kleinen Kreis. „Ich mache nichts anderes, als das, womit mich der Landtag beauftragt hat: Prüfung der Stadt-Umlandbeziehungen“ , verteidigt er sich aufgebracht.

Nicht ganz ungerechtfertigt: Der Landtag forderte vom Minister, die großen Städte zu stärken. Mancher Abgeordnete bringt aber jetzt offenbar nicht den Mut auf, sich der Debatte mit den Gemeinden im Speckgürtel der Städte zu stellen. Caffier: „Eines kann keiner bestreiten, dass die Umlandgemeinden von den Zentren profitieren.“ Auch eine Umlage in den Umlandgemeinden sei nicht ausgeschlossen.

Eines steht für den Inneminister fest: „Das das keine Freude auslöst, war mir von Anfang an klar.“ Doch die derzeitige Wirtschaftsentwicklung verschärfe die Probleme mit der Bevölkerungsentwicklung und den zurückgehenden Geldern aus dem Solidarpakt zusätzlich. MV geht das Geld aus. Ein Reform ist unumgänglich.
Intern hält Caffier seinen Landtags-Kollegen auch gern mal entgegen, dass sie in erster Linie für das Land verantwortlich sein, und nicht nur für ihre Stadt oder ihr Dorf. Das hören die aber gar nicht gern.

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