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Steuerzahler für schärfere Schuldenbremse : Kredit-Schlupfloch

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Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die in MV geplante Schuldenbremse von der Landespolitik unterlaufen werden kann und fordert eine schärfere Formulierung für die Landesverfassung.

svz.de von
erstellt am 27.Apr.2011 | 11:05 Uhr

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die in Mecklenburg-Vorpommern geplante Schuldenbremse von der Landespolitik unterlaufen werden kann und fordert eine schärfere Formulierung für die Landesverfassung. "Das Kreditfinanzierungsverbot bezieht sich lediglich auf den zentralen Haushaltsplan des Landes", kritisiert der Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel gegenüber unserer Redaktion. Deshalb sei nicht ausgeschlossen, dass Nebenhaushaltspläne beispielsweise für Sondervermögen künftig verstärkt mit Hilfe von Kreditaufnahmen ausgeglichen werden.

Die von der Koalition geplante Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung soll Anfang kommender Woche in einer Anhörung des Landtages diskutiert werden. "Wir kritisieren auch, dass noch kein Begleitgesetz zur Verfassungsänderung vorliegt, das die Details festlegt", meinte Holznagel. Der Bund der Steuerzahler warnt außerdem davor, die Belastungen aus dem Verschuldungsstopp an die Kommunen weiterzugeben. "Der Schuldenbremse würde auch zuwidergehandelt, wenn das Land die Finanzausstattung der Gemeinden so gestalten würde, dass letztere ihre Aufgaben nur über Kreditfinanzierung erledigen könnten", sagte Holznagel. Langfristiges Ziel müsse es sein, eine Schuldenbremse für alle öffentlichen Haushalte festzulegen.

Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine zusätzlichen Kredite mehr aufgenommen hat, haben sich Schulden von aktuell 10,56 Milliarden Euro angehäuft. Jeder Einwohner muss somit Landesschulden in Höhe von rund 6460 Euro tragen.

Die Regierungsparteien SPD und CDU wollen deshalb noch vor der Sommerpause eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Damit soll von 2020 an eine Kreditaufnahme des Landes nur in festgelegten Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen möglich sein. Für die Verfassungsänderung braucht die Koalition allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Der Bund hatte bereits 2009 per Grundgesetzänderung eine Schuldenbremse verankert.

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