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Mecklenburg-Vorpommern : Krach um Neuordnung der Landesregierung

vom

Die Koalitionspläne, die Außenwirtschaftspolitik aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und in der Staatskanzlei anzusiedeln, bringt die Wirtschaft auf.

svz.de von
erstellt am 03.Nov.2011 | 07:26 Uhr

Zoff um die neue Aufgabenverteilung in der Landesregierung: Die Koalitionspläne, die Außenwirtschaftspolitik aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und in der Staatskanzlei anzusiedeln, bringt die Wirtschaft auf. "Es macht keinen Sinn, die Zuständigkeit in die Staatskanzlei zu geben und damit einen ganzheitlichen Ansatz der Wirtschaftspolitik zu erschweren", kritisierte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände MV. "Die Unternehmen erwarten kompetente und vernetzt denkende Verwaltungsvertreter, welche die Gesamtbelange der Wirtschaft verstehen. Ein neues Herauslösen von Personal, Zuständigkeiten und Einzelthemen bewirkt dagegen eine hinderliche Zersplitterung", meinte Wilken: Die Kammern sehen die Pläne gelassen: Entscheidend sei weniger das Ressort, in dem die Aufgabe angesiedelt werde, sondern eine bessere Koordination, sagte Peter Volkmann, Bereichsgeschäftsführer der IHK Rostock gestern.

Staatskanzleichef Reinhard Meyer (SPD) hatte am Vortag auf dem Außenwirtschaftstag in Rostock überraschend erklärt: "Außenwirtschaft und Messen sind von jetzt ab der Staatskanzlei zugeordnet." Beim Koalitionspartner scheinen es da noch Zweifel zu geben: Man befinde sich in Gesprächen, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gestern. Sein Haus sei für Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Bau zuständig und setze in der Außenwirtschaftspolitik auf eine enge Abstimmung mit der Staatskanzlei.

Die bisherigen Entscheidungen über Personal und neue Zuständigkeiten bringen vor allem Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unter Druck: Erst die für den Steuerzahler teure Entscheidung einen 53-jährigen Staatssekretär mit einer 65-jährigen Staatssekretärin zu ersetzen, jetzt die Aufgabenzuordnung im Hinterzimmer: Das sei "Regieren nach Gutsherrenart", wetterte Helmut Holter, Chef der Linksfraktion im Landtag und forderte Sellering auf, alle mit der CDU getroffenen Verabredungen zum Ressortzuschnitt offenzulegen. Die "Öffentlichkeit und das Parlament nach Gutdünken" zu informieren, das könne so nicht weitergehen. Das Parlament müsse vollständig über die Zuständigkeiten informiert werden. Stattdessen aber komme scheibchenweise ans Tageslicht, "wie hauptsächlich die Aufgaben in den CDU-geleiteten Ressorts zusammengestrichen werden", so Holter.

Staatskanzleichef Meyer wies die Kritik indes zurück: Die Aufgabenverlagerung sei Teil der Koalitionsverhandlungen gewesen. "Das hat nichts mit verschweigen zu tun." Es sei vereinbart worden, die Außenwirtschaftsaktivitäten besser zu koordinieren und das entsprechende Referat komplett in die Staatskanzlei zu integrieren. Für die bisherigen Auslandsreisen einzelner Kabinettsmitglieder habe es bislang keine Strategie gegeben. "Das soll sich jetzt ändern", so Meyer.

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